2679/J XXI.GP
Eingelangt am:06.07.2001
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Tierärzte - Amtstierärzte - Fleischuntersuchungstierärzte
im Zuge der durch die BSE - Seuche ausgelöste europäischen Fleischkrise (aber auch der sich
ausbreitenden Maul - und Klauenseuche) wurde die - amtliche - Veterinärmedizinische
Kontrolltätigkeit europaweit kritisch hinterfragt und u. a. Unvereinbarkeiten festgestellt. Durch
den EU - Inspektionsbericht 2000 (SANCO 19. - 23.6.2000), die bekanntgewordenen
Vorkommnisse beim illegalen Einsatz von Arzneimitteln in Österreich sowie auch durch den
Veterinärbericht 1999 wurden für Österreich die gesetzlichen aber auch praktischen Defizite
deutlich. Beispielsweise als am Anfang dieses Jahres berichtet wurde, dass Tierärzte sowohl als
Amtstierärzte oder Fleischuntersuchungstierärzte als auch privat im selben Bezirk tätig sind
(Tierarztpraxis bzw. - ordination). Interessenskollisionen sind damit vorgegeben. Auch durch die
jüngste Novelle zum Fleischuntersuchungsgesetz wurde dieses offensichtliche Problem nicht
gelöst.
Aus dem Veterinärbericht 1999 ergibt sich die Zahl der in Österreich tätigen Tierärzte
(Selbständige oder Tätigkeit als Amtstierärzte), nicht jedoch, wer in welchem Bezirk amtliche
Tätigkeiten zusätzlich ausübt.
Programmiert ist darüber hinaus eine ständige Auseinandersetzung mit (Vertretern) der
Landwirtschaft. Um mit Medikamentenpreise und Tierärztehonorare gebe es einen regelrechten
Kleinkrieg zwischen Landwirtschaftsvertretern und der Tierärzteschaft erklärte Thomas Müller
von der Niederösterreichischen Tierärztekammer Anfang März dieses Jahres: Gestritten werde um
jeden Groschen.
Bauern (bzw. deren Vertreter) verlangen zur Kostensenkung, dass ihnen Tierarzneimittel
abgegeben werden, und sie das Recht erhalten diese auch selbst anzuwenden. Obwohl es eine
klare Regelungen im Tierärztegesetz bzw. nach dem Rezeptpflichtgesetz gibt, werden diese
Bestimmungen vom Bauern nicht ernst genommen. So beispielsweise aus einem Bericht der
Salzburger Nachrichten
vom 16.02.2001, in dem ein Bauer folgendes zum Besten gab: „Das
Einzige, was er spritzte, seien Eisenpräparate und Wehenmittel gewesen. Alles legal.“
Wirklich legal? - Das ist die Frage!
Eine ähnliche Diskussion findet zur Zeit auch in der Bundesrepublik und in anderen Europäischen
Ländern statt. So soll beispielsweise in der BRD in Zukunft für Tierärzte verboten werden, aus
pharmakologisch wirksamen Rohsubstanzen die Arzneimittel selbst herzustellen. Niedersachsen
regte auch an zu prüfen, ob die eingeschränkte Befugnis zur Abgabe von Arzneimittel an
Tierhalter zu untersagen ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Tierärzte gab es in Österreich mit Stichtag 3 1.12.2000 (Aufschlüsselung auf die
Bundesländer und Bezirke)?
2. Nach welchen Kriterien werden Amtstierärzte bestellt? Gibt es dafür entsprechende Richtlinien oder
Erlässe (Bezirksgröße, Anzahl tierhaltender Betriebe, Tierbestand etc.)?
3. Wie viele Amtstierärzte gab es in Österreich mit Stichtag 31.12.2000 (Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer und Bezirke)?
4. Wie groß ist der jeweilige Amtsbezirk (Größe in Quadratkilometer)
5. Wie viele Amtstierärzte verfügten mit Stichtag 31.12.2000 nebenbei über eine eigene
Tierarztordination im selben Amtsbezirk? (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer
und Bezirke)
6. Wie viele Amtstierärzte verfügten mit Stichtag 31.12.2000 nebenbei über eine eigene
Tierarztordination in einem anderen Bezirk? (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer
und Bezirke)
7. Wer übt jeweils die Fachaufsicht über Amtstierärzte aus? In welcher Form wird deren
Tätigkeit konkret kontrolliert?
8. Wie viele dieser Kontrollen wurden 1999 und 2000 durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
9. Welche Erkenntnisse erbrachten diese Kontrollen? Welche Maßnahmen wurden gezogen?
10. Verfügte mit Stichtag 31.12.2000 jeder politische Bezirk über einen eigenen Amtstierarzt, der
nur ausschließlich dort behördlich als Amtstierarzt tätig ist?
11. Wenn nein, warum nicht? Welche Bezirke nicht?
12. Wie viele Amtstierärzte betreuen mehr als einen politischen Bezirk (Auflistung der Bezirke)?
13. Wie viele Amtstierärzte betreuten mit Stichtag 31. 12.2000 einen Bezirk, zwei Bezirke, drei
Bezirke alleine oder gemeinsam mit einem anderen Amtstierarzt (Auflistung auf die einzelnen
Bezirke)?
14. Wie viele Fleischuntersuchungstierärzte verfügten mit Stichtag 31.12.2000 im selben
Amtsbezirk über eine eigene Tierarztordination? Wie viele im selben Bezirk über behördliche
Tätigkeiten?
15. Wer übt jeweils die Fachaufsicht über Fleischuntersuchungstierärzte aus? In welcher Form
wird deren Tätigkeit kontrolliert?
16. Wie viele dieser Kontrollen wurden 1999 und 2000 durchgeführt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
17. Welche Erkenntnisse bzw. Maßnahmen diese Kontrollen? Welche Maßnahmen wurden
gezogen?
18. Gab es jemals eine Kontrolle dieser Fleischuntersuchungstätigkeit durch Vertreter der EU -
Kommission?
19. Wenn ja, mit welchen Schussfolgerungen?
20. Wie viele Amtstierärzte sind zugleich Fleischuntersuchungstierärzte im selben Bezirk?
Wie viele davon verfügen noch über eine eigene private Tierarztordination (Aufschlüsselung
auf Bundesländer und Bezirke)?
21. Wie viele Amtstierärzte sind zugleich Fleischuntersuchungstierärzte in einem anderen Bezirk?
Wie viele davon verfügen noch über eine eigene Tierarztordination (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirke)?
22. Werden Sie - nachdem seitens der Bundesländer als Arbeitgeber bislang kaum
entsprechenden Maßnahmen gesetzt wurden - dafür eintreten dass Amtstierärzte und
Fleischuntersuchungstierärzte generell oder im jeweiligen Amtsbezirk keine Privatordination
als Tierarzt führen dürfen?
23. Wenn nein, warum nicht?
24. Welche Maßnahmen werden von Ihnen konkret aus dem EU - Inspektionsbericht 2000 der
SANCO (19. - 23.6.2000 durch die SANCO) hinsichtlich der Einhaltung veterinärrechtlicher
Bestimmungen durch Amtstierärzte gezogen?
25. Zu welchem Ergebnis kamen bislang EU - Kontrolleure im Rahmen ihrer Evaluierungsbesuche
zur Rolle und Stellung von Amtstierärzten und Fleischuntersuchungstierärzten in Österreich?
26. Welche Maßnahmen werden Sie zur Kostensenkung von Tierarzneimitteln ergreifen?
27. Was ergab die Beurteilung durch die Preiskommission? ( XXI, GP 2328 A/B)
28. Ist die im Einleitungstext zitierte Aussage eines Bauernrechtskonform) Kann diese Tätigkeit
von ihm eigenverantwortlich wahrgenommen werden?