Anfrage

der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Ofner und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Krankenkosten für Häftlinge

Unbestritten bedürfen auch Insassen österreichischer Justizanstalten einer optimalen

Gesundheitsversorgung. Die Kosten hiefür hat das Bundesministerium für Justiz zu

tragen. Problematisch und unnötig teuer erscheint den Anfragestellern allerdings die

Tatsache, daß dem Justizministerium für die Versorgung erkrankter Häftlinge nicht

der Kassen - sondern der Privattarif verrechnet wird.

Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung der

Insassen österreichischer Justizanstalten?

2. Wie hoch sind im Strafvollzug die Kosten für die einzelnen Behandlungen und

Visitationen von Insassen

a) beim Allgemeinmediziner und

b) beim Zahnarzt

im Vergleich zu den Kosten, die die Gebietskrankenkassen für ASVG - Versicherte

bezahlen?

3. Ist es nchtig, daß dem Justizressort von den Krankenanstalten der Privatpatien -

tentarif verrechnet wird und wenn ja, warum?

4. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für einen Tag stationärer Behand -

lung eines Insassen einer Justizanstalt im Vergleich zu den durchschnittlichen

Kosten, die Gebietskrankenkassen für die stationäre Behandlung von ASVG -

Versicherten bezahlen?

5. Gibt es im Bund andere Bereiche, die - trotz des hohen Anteils den der Bund zur

Finanzierung des Gesundheitsbereiches für die Krankenbehandlung beiträgt - so

hohe Preise zu bezahlen haben, wie das Bundesministerium für Justiz für die

Insassen der Justizanstalten?

6. Wie sollte die Verrechnung der Kosten der stationären Behandlung im Strafvoll -

zug Ihrer Vorstellung nach umgestaltet werden, um die ungerechtfertigt hohe

finanzielle Belastung des Justizressorts zu reduzieren? Welche Kostenreduktion

wäre damit verbunden?

7. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit einer Versicherung der Insassen im Rahmen

der Sozialversicherung? Wie hoch wären die Einsparungen des Justizressorts bei

dieser Lösung?

8. Wie hoch sind die durchschnittlichen Tageskosten im Maßnahmenvollzug in den

Justizanstalten?

9. Wie hoch sind in diesem Bereich die Tageskosten bei einer Unterbringung in

externen Einrichtungen und welche Tarife werden dabei zugrundegelegt?

10. Wie ist die Kostentragung und der Tarif im Vergleich zu Patienten, die in den

externen Einrichtungen nicht aufgrund strafgerichtlicher Anordnung untergebracht

sind?

11. Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie, um angesichts der wachsenden Zahl von

Insassen im Maßnahmenvollzug den Anteil der in Justizanstalten untergebrachten

zu erhöhen?