2700/J XXI.GP
Eingelangt am:06.07.2001
der Abgeordneten Mag. Christine Lapp,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Personalsituation und Schließung von Wachzimmern in Wien - Simmering
Wien ist eine der sichersten Großstädte der Welt. Dies ist nicht zuletzt auf den gut
funktionierenden Sicherheitsapparat und die guten Arbeitsbedingungen für die Sicherheits -
beamtInnen zurückzuführen.
Durch verschiedene Ankündigungen seitens Ihres Ressorts steht zu befürchten, dass dieser
bewährte Weg verlassen werden soll. Die geplanten rigorosen Einsparungen im Bereich der
Wiener Polizei verursachen bei der Bevölkerung wie auch bei den SicherheitsbeamtInnen
größte Besorgnis und Verunsicherung.
Da zu befürchten ist, dass von Ihrer Ankündigung, Polizeiwachzimmer zusammenzulegen
bzw. zu schließen, auch Wachzimmer in Wien - Simmering betroffen sein werden, richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Dienstposten sind derzeit und für die Jahre 2002 und 2003 für den Bezirk
Simmering vorgesehen?
2. Planen Sie, im Bezirk Simmering Wachzimmer zu schließen bzw. zusammenzulegen?
Falls ja, welche und wann und warum?
3. Werden Sie den Personal - Aufnahmestopp bei der Wiener Polizei aufheben? Wenn ja,
wann? Wenn nein, warum nicht?
4. Falls Frage 3 mit Ja beantwortet wurde, wie viele PolizeischülerInnen sollen im Bereich
der Wiener Polizei in den Jahren 2001, 2002 und 2003 aufgenommen werden? Falls
keine PolizeischülerInnen aufgenommen werden, warum nicht?
5. Welche Personalreduktionen planen Sie im Bereich der Wiener Sicherheitswache und
beim Kriminaldienst, und wie begründen Sie diese Reduktion?