2704/J XXI.GP
Eingelangt am:09.07.2001
ANFRAGE
des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Stand der Abwicklung der Kompensationsgeschäfte in Folge der
Beschaffung von Radaranlagen für das österreichische Bundesheer beim
französischen Rüstungskonzern Thomson CSF
Die Beschaffung von Radar (TER und ZzwRad) für das österreichische Bundesheer
war mit einer Verpflichtung des französischen Rüstungskonzern Thomson CSF
verbunden, Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 270 Prozent zu leisten. Bei
einem Kaufpreis von ca. 1.112 Mio. Schilling (ohne Ust) verpflichtete sich der
Geschäftspartner zur Anbahnung von Kompensationsgeschäften mit
österreichischen Firmen in der Höhe von 3.003 Mio. Schilling.
Wird diese Gegengeschäftsvereinbarung nicht eingehalten so verpflichtet sich
Thomson zu einer Pönalezahlung in der Höhe von 7 Prozent des ungedeckten Teiles
des Vereinbarung an das BmWA. Der Vertragspartner für die Abwicklung der
Gegengeschäfte sollte dem Kaufvertrag zu Folge die Konzerngesellschaft Thomson
Compensation International sein. Die Gegengeschäfte wurden in erster Linie im
Bereich der Rüstungszulieferung, der Luft - und Raumfahrt, im Energie - und
Umweltsektor, im Elektronik - und KFZ - Bereich, und im Bereich der Forschungs - und
Technologieentwicklung angekündigt. In einem Schreiben (23.August 1994) an den
damaligen Wirtschaftsminister Schüssel kündigte Thomson 3 Wochen nach Ablauf
der Anbotsfrist an, 50 % der Geschäfte mit Firmen der ÖIAG - Gruppe und 50 % der
Geschäfte mit mehr als 20 anderen österreichischen Unternehmen abschließen zu
wollen. Im selben Schreiben wird eine Kooperation am Energie - und Umweltsektor in
Kärnten angekündigt.
Ein Schreiben der VA Tech an Bundeskanzler Schüssel vom 1.09.1994 gezeichnet
von den Vorständen Pühringer und Hamminger spricht von der Anbahnung von
Gegengeschäften durch Thomson in der Höhe von 1,580 Mio. öS mit Firmen ihrer
Gruppe und ersucht daher um den Abschluss mit dem französischen Konzern.
Folgende Unternehmen wurden genannt:
Austrian Energy & Environment - SGP/Waagner Biro GmbH 1.000 Mio
Voest Alpine Bergtechnik GmbH 500 Mio
Voest Alpine M.C.E. GmbH 80 Mio
Voest Alpine Industrieanlagen GmbH unbestimmt
Als bereits abgeschlossen stellte Thomson gegenüber dem Wirtschaftsministerium
am 23.08.1994 folgende Geschäfte dar.
AE & E unbestimmt
Voest
Alpine MCEJTMS unbestimmt
VA Bergtechnik unbestimmt
PCD Polymere unbestimmt
Böhler unbestimmt
Electrovac unbestimmt
High - Holding unbestimmt
MLS unbestimmt
Plansee unbestimmt
Thomainfor unbestimmt
Steyr - Daimler Puch unbestimmt
AVL List unbestimmt
Empl unbestimmt
Krause unbestimmt
ÖAF unbestimmt
Bären Batterie unbestimmt
Fischer ACC unbestimmt
Hitzinger unbestimmt
Isovolta unbestimmt
Jenbacher unbestimmt
Mavim & FMW unbestimmt
MFL Liezen unbestimmt
BIT/BMW unbestimmt
AMS unbestimmt
Mit folgenden Unternehmen wurden folgende Abschlüsse quantifiziert angegeben::
Bären Batterie 50 Mio
Fischer ACC 60 Mio
Hitzinger 40 Mio
Isovolta 30 Mio
Jenbacher 50 Mio
Mavim & FMW 200 Mio
MFL Liezen 20 Mio
Verhandelt wurde zum damaligen Zeitpunkt noch mit:
Alex Friedmann
AMS
Ankerbrot
GFM
Handl
Kapsch
MIBA
ORWZ
Petschenig
Schiebel
Silz
Steyrermühl
Swarovsky
In einem eigenen Übereinkommen von Thomson CSF und dem Bundesministerium
für Wissenschaft und Forschung (Büro
für Internationale Forschungs - und
Technologiekooperation, genannt BIT) wurden folgende Vorhaben mit AVL,
Joanneum, Seibersdorf, TU - Wien und - Graz, Steyr - Daimler - Puch, Alcatel und
Skidata skizziert:
1) Am 25.Juli 19g4 wurde aufgrund einer Intervention von Thomson das Institut für
Festkörperelektronik am Laserforschungsprojekt SMILES, betrieben von der
Ecole polytechnique France, beteiligt.
2) Am 28.Juli sandte Thomson einen Brief an das BIT, um anzukündigen, dass der
Elektronik - und Rüstungskonzern bereit ist im Rahmen der EU - Programme
BRITE, RACE, TELEMATICS und ESPRIT mit österreichischen Konzernen
zusammenzuarbeiten.
3) Kündigte Thomson in dem Schreiben die Unterstützung Frankreichs für
österreichische Forschungsprojekte in der EU an.
4) Wurde die Errichtung eines „einmaligen Forschungszentrums" zur Entwickung
von Metallkristallen (EURO - CRYST) in Österreich angekündigt. Darüberhinaus
sollte in diesem Zusammenhang zumindest eine europaweite Kooperation in
Gang gesetzt werden, die die TU - Wien, Thomson CSF, Siemens, Philips und
Outokumpu einbeziehen sollte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Austrian Energy & Environment-
SGP/Waagner Biro GmbH für den Kauf von Thomson durch das
Wirtschaftsministerium anerkannt?
2) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
3) In welcher Höhe wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Voest Alpine
Bergtechnik GmbH für den Kauf von Thomson durch das Wirtschaftsministerium
anerkannt?
4) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
5) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Voest Alpine M.C.E. GmbH für den
Kauf von Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
6) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
7) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Voest Alpine Industrieanlagen
GmbH für den Kauf von Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
8) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
9) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit AE & E für den Kauf von Thomson
durch das
Wirtschaftsministerium anerkannt?
10) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
11) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit PCD Polymere für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
12) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
13) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Böhler für den kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
14) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
15) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Electrovac für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
16) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
17) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit High - Holding für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
18) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
19) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit MLS für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
20) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
21) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Plansee für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
22) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
23) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Thomainfor für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
24) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
25) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Steyr - Daimler Puch für den Kauf
von Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
26) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
27) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit AVL List für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
28) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
29) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Empl für den Kauf von Thomson
durch das
Wirtschaftsministerium anerkannt?
30) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
31) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Krause für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
32) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
33) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit ÖAF für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
34) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
35) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Bären Batterie für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
36) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
37) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Fischer ACC für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
38) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
39) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Hitzinger für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
40) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
41) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Isovolta für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
42) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
43) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Jenbacher für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
44) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
45) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Mavim & FMW für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
46) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
47) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit MFL Liezen für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
48) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
49) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit AMS für den Kauf von Thomson
durch das
Wirtschaftsministerium anerkannt?
50) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
51) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Alex Friedmann für den kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
52) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
53) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit AMS für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
54) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
55) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Ankerbrot für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
56) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
57) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit GFM für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
58) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
59) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Handl für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
60) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
61) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Kapsch für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
62) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
63) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit MIBA für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
64) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
65) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit ORWZ für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
66) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
67) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Petschenig für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
68) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
69) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Schiebel für den Kauf von Thomson
durch das
Wirtschaftsministerium anerkannt?
70) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
71) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Silz für den Kauf von Thomson
durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
72) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
73) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Steyrermühl für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
74) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
75) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Swarovsky für den Kauf von
Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
76) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
77) Wurden bisher Kompensationsgeschäfte mit Energie Steiermark AG (ESTAG) für
den Kauf von Thomson durch das Wirtschaftsministerium anerkannt?
78) Wenn ja, in welcher Höhe wurden Kompensationsgeschäfte mit diesem
Unternehmen gutgeschrieben?
79) Ist das Institut für Festkörperelektronik (TU - Wien) am Laserforschungsprojekt
SMILES tatsächlich aufgrund einer Intervention von Thomson beteiligt?
80) In welchem Umfang wird diese Zusammenarbeit für die Kompensationsgeschäfte
anerkannt‘?
81) Wurden im Rahmen der EU - Programme BRITE; ESPRIT, RACE, TELEMATICS
Kooperationen für österreichische Firmen durch Thomson angebahnt?
82) Welcher Umfang wurde davon am Kompensationskonto anerkannt?
83) Welche österreichischen Forschungsprojekte wurden von Frankreich in der
Europäischen Union unterstützt?
84) Welcher Umfang wurde davon am Kompensationskonto anerkannt?
85) Wurde die Errichtung eines „einmaligen Forschungszentrums“ zur Entwicklung
von Metallkristallen (EURO - CRYST) in Österreich realisiert? Oder wurde in
diesem Zusammenhang eine europaweite Kooperation in Gang gesetzt, die
österreichische Unternehmen beteiligt?
86) Welcher Umfang wurde davon am Kompensationskonto anerkannt?
87) Erachten Sie die Erfüllung der Verpflichtungen im vertraglich angegebenen
Zeitraum für realisierbar?
88) Sind in diesem Zusammenhang neue Unternehmen in den Genuss von
Gegengeschäften gelangt?
89) Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich dabei?
90) Sind in diesem Zusammenhang neue
Forschungsprojekte entwickelt worden?
91) Um welche Projekte handelt es sich dabei?
92) Welche Energie- und Umweltprojekte wurden in Kärnten realisiert wie Thomson
CSF im Schreiben vom 23.August 94 an Ihren Amtsvorgänger Dr. Wolfgang
Schüssel angekündigt hat?
93) Wieviel Prozent der vereinbarten 270 - prozentigen Kompensation sind zum
gegenwärtigen Zeitpunkt bereits durch das Wirtschaftsministerium anerkannt
worden?
94) Welche Summe der eingegangenen Verpflichtungen wurde vom
Wirtschaftsministerium bis dato als Gegengeschäfte für den Thomsonkauf durch
das BmLV anerkannt?