2709/J XXI.GP

Eingelangt am:11.07.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Hannes Jarolim, Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Saunakammer“ in der Justizanstalt Krems

Die Medien berichteten in den letzten Wochen über katastrophale Zustände in der

Justizanstalt Stein. So soll in der Justizanstalt eine Isolationskammer in Verwendung stehen,

die sich in schlechtem baulichen Zustand befindet und deren Raumtemperatur mittels

Fußbodenheizung auf über 30 Grad aufgeheizt werden können soll. Der Häftling soll in dieser

Zelle nackt untergebracht worden sein.

Doch der Großteil der Beschwerden richtet sich nicht nur gegen Verstöße einzelner Beamter,

sondern vor allem gegen die Situation in den österreichischen Gefängnissen. Durch die

Einsparungsmaßnahmen der Regierung verschärft sich die angespannte Situation in den

Haftanstalten. Die Verringerung des Personalstandes und schikaneähnliche Maßnahmen wie

zum Beispiel Kürzung der Warmwassermenge pro Häftling produzieren Aggressionen, denen

das Wachpersonal überfordert gegenübersteht.

Über das Ziel schießende Reaktionen, die geeignet sind die Menschenwürde zu verletzen

werden dadurch gefördert. Die Regierung ist durch die Einsparungen und durch mangelnde

Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in den österreichischen Haftanstalten dafür

verantwortlich.

Um zur Wahrheitsfindung der die Kellerräume der JA Stein betreffenden Berichte beizutragen

stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Seit wann ist Ihnen die Existenz der „Saunakammer“ bekannt?

2. Haben Sie die Zelle besichtigt?

3. In welchem baulichen Zustand befindet sich die Zelle?

4. Ist die Zelle beheizbar?

5. Welche maximale Raumtemperatur kann die Zelle erreichen?

6. Welche Temperatur kann der Fußboden erreichen?

7. Befindet sich eine Wasserentnahmestelle in der Zelle?

8. Ist gewährleistet, dass der Häftling in der Zelle jederzeit Wasser entnehmen kann, oder

    wird die Wasserleitung nur zu bestimmten Zeiten geöffnet?

9. In welchem Stockwerk befindet sich die Zelle?

10. Gibt es natürliches Licht in der Zelle?

11. Gibt es ein Fenster in der Zelle?

12. Lässt sich dieses vom Häftling öffnen?

13. Wird dieses Fenster als Disziplinierungsmaßnahme verdunkelt und verschlossen?

14. Wie lässt sich die Zelle belüften?

15. Wohin kann Wärme abstrahlen?

16. Welche Gegenstände und Möbel befinden sich in der Zelle?

17. Gibt es eine Toilette in der Zelle?

18. Kann die Spülung von Innen betätigt werden?

19. Kann der Häftling unbeobachtet die Toilette benützen?

20. Steht dem Häftling Toilettenpapier zur Verfügung?

21. Wie oft wird die Zelle gereinigt?

22. Wie oft wird die Zelle verwendet?

23. Wie lauten die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Zelle?

24. Wie lange ist die maximale Unterbringungsdauer in der Zelle?

25. Hat der Häftling während dieser Zeit eine Ansprechperson?

26. Unter welchen Voraussetzungen darf der Häftling während dieser Zeit die Zelle

      verlassen?

27. Erhält der Häftling Mahlzeiten in der Zelle?

28. Welches Besteck erhält der Häftling?

29. Nimmt er die Mahlzeit am Boden sitzend ein?

30. Ist der Häftling nackt während der Unterbringung in der Zelle?

31. Wenn ja, warum?

32. Sehen Sie darin und in den anderen Maßnahmen, denen der Häftling während seiner

      Unterbringung in dieser Zelle unterworfen ist, eine Verletzung der Menschenwürde?

33. Wenn nein, warum nicht?

34. Wird die Intimsphäre in der Zelle ausreichend gewahrt?

35. Wird ein Arzt von der Unterbringung informiert?

36. Wurde eine ärztliche Stellungnahme zu der Unterbringung in der „Saunazelle“

      eingeholt?

37. Wenn ja, wie lautet sie?

38. Wenn nein, warum nicht?

39. Warum wurde Journalisten der Zutritt zu dieser Zelle verweigert?

40. Welche Räume befinden sich im Keller der JA Stein?

41. Stimmt es, dass sich neben der von den Häftlingen so genannten „Saunazelle“ auch

      ,,Korrektionszellen“ und ,,Zugangszellen“ im Keller befinden?

42. Entspricht es den Tatsachen, dass der gesamte Keller gesperrt wurde und keine

      Verwendung mehr findet?

43. Wenn ja, seit wann und auf wessen Weisung? Wenn ja, bitte beantworten Sie alle den

      Keller und die dort befindlichen Zellen, insbesondere die Saunazelle betreffenden

      Fragen, die in Präsens formuliert sind, für die Zeit vor der Sperre.

44. Wenn ja, warum wurden diese Zellen gesperrt?

45. Gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betreffend diese Zellen?

46. In welchem baulichen Zustand befanden sich die Zellen im Zeitpunkt der Schließung?

47. Wozu wurden sie verwendet?

48. Was waren die Voraussetzungen der Unterbringung in diesen Zellen?

49. Wie lange konnten Häftlinge dort untergebracht werden?

50. Entspricht es den Tatsachen, dass nach Stein überstellte Häftlinge in den ersten Tagen

      ihrer Ankunft in Einzelhaft in die Zugangszellen kamen?

51. Wenn ja, warum?

52. Wenn ja, entsprach diese Unterbringung der Routine oder lag jeweils ein Verstoß

      gegen die Hausordnung vor, die diese Maßnahme nach sich zog?

53. Gibt es Untersuchungen über den psychologischen Zustand eines Häftlings während

      der ersten Zeit in einer neuen Haftanstalt?

54. Wenn ja, wie lauten sie?

55. Gibt es einen Erlass des Bundesministers für Justiz betreffend Umgang mit neuen

      Häftlingen?

56. Wenn ja, wird darin oder in einem anderen Erlass die Unterbringung in einer

      Einzelzelle angeordnet oder empfohlen?

57. Hat eine Kommission jemals die Justizanstalt Stein und insbesondere den Keller und

      die dort befindlichen Zellen besichtigt?

58. Wenn ja, um welche Kommission handelte es sich, handelte es sich dabei um eine

      regierungsunabhängige, weisungsfreie Kommission? Wann fand der Besuch statt?

59. Wie lautet der Bericht dieser Kommission?

60. Trifft es zu, dass nach dem ersten Bericht in der Zeitschrift „Falter“ in der Ausgabe

       24/2001 über die JA Stein MR im Bundesministerium für Justiz Dr. K. der JA Stein

       einen Besuch abstattete?

61. Handelt es sich bei MR Dr. K. um einen weisungsgebundenen Beamten?

62. War sein Besuch angemeldet?

63. Wen hat MR Dr. K. befragt?

64. Welche Personen haben MR Dr. K. auf seinem Rundgang begleitet?

65. Welche Räume betrat MR Dr. K.?

66. Inspizierte MR Dr. K. das Kellergeschoß der JA Stein?

67. Hat er Kontakt zu Häftlingen aufgenommen?

68. Wie lautet sein Bericht?

69. Vertrauen Sie auf die umfassende Objektivität und Genauigkeit des Berichts vor dem

      Hintergrund der Tatsache, dass die ,,Niederösterreichischen Nachrichten“ noch am

      selben Vormittag eine abschließende Stellungnahme von MR Dr. K. über seine

      Untersuchung veröffentlichen konnte?