2710/J XXI.GP

Eingelangt am:12.07.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Tancsits

und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend aufklärungsbedürftige Vorfälle beim Bfi in der Steiermark

In der Steiermark ist ein Skandal rund um die Arbeiterkammer und das Bfi geplatzt. Das

Berufsförderungsinstitut, ein gemeinnütziger Verein, der von der Gewerkschaft und der

Arbeiterkammer getragen wird, erzielt mit 330 hauptberuflichen Angestellten einen

Jahresumsatz von ca. 300 Mio. S. Fast die Hälfte davon stammen aus öffentlichen Mitteln.

Das Bfi organisiert Schulungs - und Qualifizierungskurse.

Das Bfi ist in der Steiermark in jedem Bezirk mit einer Geschäftsstelle vertreten. In jeder

dieser Geschäftsstellen gibt es Bfi - Angestellte, die hauptberuflich das operative Geschäft

erledigen. In 8 steirischen Bfi - Geschäftsstellen tragen aber ÖGB - Sekretäre den Titel

Geschäftsstellenleiter, obwohl sie beim BFI überhaupt nicht angestellt sind. Die Arbeit wird

von hauptberuflich Angestellten erledigt. Ihre Bfi - Tätigkeit beschreiben die ÖGB - Sekretäre

als „ehrenamtlich“. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit kassieren die ÖGB - Sekretäre eine

monatliche ,,Geschäftsstellenleiterentschädigung“ bei der bis zu S 100.000,- im Jahr

zusammenkommen können. Dazu gibt es noch Spesen und Diäten. „Das Bfi ist der Bankomat

der Gewerkschaft für ein paar Unterschriften und ein paarmal Händeschütteln“ gebe es ein

schönes Körberlgeld, kritisiert ein Insider die dubiosen Abrechnungsmethoden.

S 12,-- lassen sich die Gewerkschafter für jede von der Geschäftsstelle durchgeführte

Unterrichtseinheit überweisen. Für 1999 weist das Bfi steiermarkweit 225.101

Unterrichtseinheiten aus, fast die Hälfte davon wurde vom AMS bezahlt. Das heißt, daß

2,7 Mio. S im Jahr dubios, ohne Gegenleistung an Gewerkschafter ausbezahlt werden.

Sollte der oben dargestellte Sachverhalt den Tatsachen entsprechen, so erscheint der Verdacht

einer strafbaren Handlung der Untreue gemäß § 153 StGB gegeben. Öffentliche Mittel

werden ohne jedwede Gegenleistung ungeniert von Gewerkschaftssekretären kassiert.

Angesichts dieses unglaublichen Skandals beim Bfi Steiermark, bei dem

Arbeitsmarktförderungsmittel zweckwidrig verwendet werden, stellen die unterfertigten

Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Stimmen die erhobenen Vorwürfe, wonach das Bfi Steiermark auch aus

    Arbeitsmarktförderungsmitteln ohne Gegenleistungen an Gewerkschaftssekretäre

    ,,Geschäftsstellenleiterentschädigungen“ , aber auch Spesen und Diäten, bezahlt hat?

2. Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?

3. Wenn ja, wie würdigen Sie diesen Sachverhalt strafrechtlich?

4. Falls Sie eine strafrechtliche Relevanz erkennen, werden Sie eine diesbezügliche

    Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln?

5. Werden Sie die zweckwidrig verwendeten AMS - Mittel vom Bfi Steiermark

     zurückfordern?

6. Wie werden Sie sicherstellen, daß es in Hinkunft nicht zu weiteren zweckwidrigen

    Verwendungen von AMS - Mitteln durch Bfi und Gewerkschaft kommt?