2716/J XXI.GP

Eingelangt am:12.07.2001

 

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Justiz

 

betreffend Vergabe von Projekten

 

 

In den letzten Wochen sind zunehmend Firmen, insbesondere

Rechtsanwaltskanzleien im Zusammenhang mit dem Gesetzwerdungsprozess

erwähnt worden. So haben offensichtlich bei der Erstellung des Gesetzesentwurfes

für die Änderungen im Bereich Hauptverband, oder etwa bei den Vorarbeiten zur

AMS - und zur IAF - Ausgliederung Anwaltskanzleien beziehungsweise

Beratungsfirmen wesentliche Vor - und Detailarbeiten übernommen.

Dies ist in Anbetracht der fachlichen Kompetenz, welche in den Ministerien im

Bereich der ständigen MitarbeiterInnen vorhanden ist verwunderlich, insbesondere

wenn man auch die steigende Zahl der MitarbeiterInnen in den Minister - und

Staatssekretärbüros in Betracht zieht.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1. Welche Projekte und Aufträge im Bereich der Gesetzwerdung beziehungsweise

    Gesetzesvorbereitung wurde in Ihrem Ministerium (inklusive Staatssekretariat

    bitte separat angeben) seit Bestehen der schwarz - blauen Regierung vergeben?

 

2. An welche Unternehmungen wurden diese Projekte vergeben - getrennt nach

    Gesetzesvorbereitung und Erarbeitung von Gesetzesentwürfen?

3. In welchen Fällen kam es zu einer Ausschreibung?

 

4. In welchen Fällen kam es zu keiner Ausschreibung und wie wird das begründet?

 

5. Ab welcher Projekt - bzw. Auftragsgröße ist in Ihrem Ministerium eine

    Ausschreibung zwingend vorgeschrieben und ab welcher Größe ist sie bisher

    üblich beziehungsweise ab welcher Größe müssen Vergleichsangebote eingeholt

    werden?

 

6. Wie hoch belaufen sich die kosten insgesamt und wie teilen sie sich auf die

    einzelnen Projekte / Aufträge auf?

7. Aus welchem Budgetposten werden diese Mittel zur Verfügung gestellt?

 

8. Warum mussten gerade diese Projekte / Aufträge außer Haus vergeben werden?

 

9. Sind die personellen Kapazitäten in ihrem Ministerium (Staatssekretariat) nicht

    ausreichend?

    9a) Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

    9b) Wenn nein warum wird trotzdem zunehmend außer Haus vergeben?

 

10. Verfügen Ihre Beamten nicht über ausreichende fachliche Qualifikation?

      10a) Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu tun?

      10b) Wenn nein, warum wird trotzdem zunehmend außer Haus vergeben?

 

11. Welche Projekte / Aufträge sind derzeit noch im Laufen?

 

12. Welche Projekte / Aufträge werden Sie voraussichtlich in dieser

      Legislaturperiode noch außer Haus vergeben?

 

13. Stimmt es, dass es in Ihrem Haus zu Situationen gekommen ist, in denen die

      zuständige Abteilung an einem Projekt arbeitet und gleichzeitig das selbe Projekt

      nach außen vergeben wird?