2717/J XXI.GP
Eingelangt am:12.07.2001
der Abgeordneten Öllinger Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Vergabe von Projekten
In den letzten Wochen sind zunehmend Firmen, insbesondere
Rechtsanwaltskanzleien im Zusammenhang mit dem Gesetzwerdungsprozess
erwähnt worden. So haben offensichtlich bei der Erstellung des Gesetzesentwurfes
für die Änderungen im Bereich Hauptverband, oder etwa bei den Vorarbeiten zur
AMS - und zur IAF- Ausgliederung Anwaltskanzleien beziehungsweise
Beratungsfirmen wesentliche Vor - und Detailarbeiten übernommen.
Dies ist in Anbetracht der fachlichen Kompetenz, welche in den Ministerien im
Bereich der ständigen MitarbeiterInnen vorhanden ist verwunderlich, insbesondere
wenn man auch die steigende Zahl der MitarbeiterInnen in den Minister - und
Staatssekretärbüros in Betracht zieht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Projekte und Aufträge im Bereich der Gesetzwerdung beziehungsweise
Gesetzesvorbereitung wurde in Ihrem Ministerium (inklusive Staatssekretariat,
bitte separat angeben) seit Bestehen der schwarz - blauen Regierung vergeben?
2. An welche Unternehmungen wurden diese Projekte vergeben - getrennt nach
Gesetzesvorbereitung und Erarbeitung von Gesetzesentwürfen?
3. In welchen Fällen kam es zu einer Ausschreibung?
4. In welchen Fällen kam es zu keiner Ausschreibung und wie wird das begründet?
5. Ab welcher Projekt - bzw. Auftragsgröße ist in Ihrem Ministerium eine
Ausschreibung zwingend vorgeschrieben und ab welcher Größe ist sie bisher
üblich beziehungsweise ab welcher Größe müssen Vergleichsangebote eingeholt
werden?
6. Wie hoch belaufen sich die Kosten insgesamt und wie teilen sie sich auf die
einzelnen Projekte /
Aufträge auf?
7. Aus welchem Budgetposten werden diese Mittel zur Verfügung gestellt?
8. Warum mussten gerade diese Projekte / Aufträge außer Haus vergeben werden?
9. Sind die personellen Kapazitäten in ihrem Ministerium (Staatssekretariat) nicht
ausreichend?
9a) Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
9b) Wenn nein, warum wird trotzdem zunehmend außer Haus vergeben?
10. Verfügen Ihre Beamten nicht über ausreichende fachliche Qualifikation?
10a) Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu tun?
10b) Wenn nein, warum wird trotzdem zunehmend außer Haus vergeben?
11. Welche Projekte / Aufträge sind derzeit noch im Laufen?
12. Welche Projekte / Aufträge werden Sie voraussichtlich in dieser
Legislaturperiode noch außer Haus vergeben?
13. Stimmt es, dass es in Ihrem Haus zu Situationen gekommen ist, in denen die
zuständige Abteilung an einem Projekt arbeitet und gleichzeitig das selbe Projekt
nach außen vergeben wird?