ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Arbeitsgruppen

In Ihrem Ministerium sind verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt um größere

Reformvorhaben vorzubereiten. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen scheint

eher willkürlich, und die Verlagerung wesentlicher Inhalte in Unterarbeitsgruppen ist

nicht mehr nachvollziehbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Arbeitsgruppen zu welchen Themen gibt es derzeit bzw seit Antritt der

neuen Bundesregierung in ihrem Bereich?

2. Welche Personen beziehungsweise Organisationen werden nach welchen

Kriterien zur Teilnahme an den einzelnen Arbeitsgruppen eingeladen?

3. Nach welchen Kriterien werden Unterarbeitsgruppen gebildet und wer darf an

ihnen teilnehmen?

4. Wieviele Unterarbeitsgruppen, mit welchen Themenschwerpunkten und in

welcher Zusammensetzung gibt es derzeit?

5. Wie wird sichergestellt, dass in den Unterarbeitsgruppen ein breites, fachlich

kompetentes Spektrum vertreten ist?

6. Wann ist mit Abschluss der Arbeiten der einzelnen Arbeitsgruppen zu rechnen,

bzw. wann wurden Arbeitsgruppen aufgelöst?

7. Welche Mitglieder von Arbeitsgruppen und deren Untergruppen erhalten, in

welcher Form (etwa Projektaufträge, Werkverträge usw.) Entschädigungen?

8. Wie hoch sind diese Entschädigungen?

9. Wie hoch sind die Kosten, welche die Arbeitsgruppen und ihre Untergruppen

bisher verursacht haben, und wie hoch werden sie nach Abschluss der derzeit

bestehenden Gruppen sein?

10. Wie werden die teil nehmenden Universitätsprofessoren und WissenschafterInnen

entschädigt?

11. Wie hoch waren die Kosten für den Bericht über die soziale Treffsicherheit?

12. Wurde ein Folgebericht betreffend Reparatur der Unfallrentenregelung in Auftrag

gegeben

12a) Wenn ja, zu welchen Konditionen?