ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend nochmalige Anfrage bezüglich der Demonstration in Salzburg

In der Nationalratssitzung vom 5. Juli 2001 präsentierte der Bundesminister für

Inneres im Parlament im Zuge der Beantwortung einer dringlichen Anfrage

Gegenstände, die in Zusammenhang mit der Demonstration gegen das WEF - Treffen

in Salzburg gestanden sein sollen. Unter anderem verwies der Bundesminister auf

zwei angeblich in Salzburg beschädigte Helme (weiß, dunkel) sowie Pflastersteine

die als Wurfobjekte verwendet worden sein sollen. Aus Informationen, die dem

Grünen Klub vorliegen, geht hervor, dass in Handgreiflichkeiten in Zusammenhang

mit den Protesten gegen das WEF - Treffen ausschließlich BeamtInnen mit weißem

Kopfschutz involviert waren. Der präsentierte dunkle Helm mit zerschlagenem Visier

gleicht außerdem verblüffender Weise jenem Helm, welcher bei einer

Pressekonferenz nach der Opernballdemonstration präsentiert wurde. Hinsichtlich

der präsentierten Steine wird zu klären sein, von wo und in welcher Weise diese zur

Exekutive gelangten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Sie ganz, ganz sicher, dass der angeblich beschädigte dunkle Helm nicht

bei der heurigen Opernballdemonstration im Einsatz war und beschädigt wurde?

2. Ist es ihnen möglich, beide Helme, nämlich jenen, der bei der

Opernballdemonstration beschädigt wurde sowie jenen, der bei der

Demonstration in Salzburg beschädigt wurde, gemeinsam mit den dazugehörigen

Berichten und Verwahrungsdokumenten zu präsentieren?

2.1. Wenn ja: Wann werden Sie beide Helme in der unter Punkt 2. Skizzierten

Weise präsentieren?

3. Sind die von Ihnen im Parlament präsentierten Steine tatsächlich im Zuge der

Demonstration in Salzburg als Wurfobjekte verwendet worden?

4. Welcher Beamte oder welche Beamtin hat die präsentierten Gegenstände zu

welchem Zeitpunkt an welchem Ort gesichert.

5. Wann wurden die Gegenstände welcher übergeordneten Dienststelle

übergeben?

6. Wie gelangten Sie in den Besitz dieser Gegenstände?

7. Die APA berichtet in ihrer Meldung 311 vom 1. Juli 2001 mit Verweis auf die

Einsatzleitung der Polizei, dass „der schwer verletzte Polizist den Helm verloren

habe und bei den Auseinandersetzungen mit dem Kopf gegen den Boden

geprallt“ sei. Ist diese Aussage dahingehend zu verstehen, dass der Polizist nicht

von einem Wurfkörper verletzt wurde, der den Helm durchschlagen hat?