ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Petrovic Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Wegfall Wochengeld

Im Rahmen der neuen Kinderbetreuungsgeldregelung kommt es zu einem Wegfall

des Leistungsanspruches für jene Zeiten, in denen Wochengeld bezogen wird.

Während das Wochengeld eine Versicherungsleistung ist, handelt es sich beim

Kinderbetreuungsgeld um eine Familienleistung. Es ist uns nicht einsichtig, wieso

Menschen, die eine Leistung aus einer Versicherung beziehen, für diesen Zeitraum

von einer Familienleistung ausgeschlossen werden können. Mit gleicher

Argumentation könnte wohl auch jegliche private Versicherungsleistung, welche in

diesem Zeitraum fällt zu einem Ausschluss einer staatlichen Familienleistung führen1

was wohl nicht beabsichtigt ist. Diese Regelung führt unserer Meinung nach zu einer

ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von unselbständig Erwerbstätigen

gegenüber allen anderen relevanten Personengruppen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurde der Verfassungsdienst mit dieser Problematik konfrontiert und wie lautet

seine Stellungnahme?

2. Halten Sie diese Bestimmung für verfassungskonform?