2732/J XXI.GP
Eingelangt am:12.07.2001
der Abgeordneten Öllinger, Petrovic Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Wegfall Wochengeld
Im Rahmen der neuen Kinderbetreuungsgeldregelung kommt es zu einem Wegfall
des Leistungsanspruches für jene Zeiten, in denen Wochengeld bezogen wird.
Während das Wochengeld eine Versicherungsleistung ist, handelt es sich beim
Kinderbetreuungsgeld um eine Familienleistung. Es ist uns nicht einsichtig, wieso
Menschen, die eine Leistung aus einer Versicherung beziehen, für diesen Zeitraum
von einer Familienleistung ausgeschlossen werden können. Mit gleicher
Argumentation könnte wohl auch jegliche private Versicherungsleistung, welche in
diesem Zeitraum fällt zu einem Ausschluss einer staatlichen Familienleistung führen1
was wohl nicht beabsichtigt ist. Diese Regelung führt unserer Meinung nach zu einer
ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von unselbständig Erwerbstätigen
gegenüber allen anderen relevanten Personengruppen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wurde der Verfassungsdienst mit dieser Problematik konfrontiert und wie lautet
seine Stellungnahme?
2. Halten Sie diese Bestimmung für verfassungskonform?