ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend die Reduktion der AMS - Geschäftsstellen

Bereits seit Monaten kursieren Gerüchte, die eine beabsichtigte Reduktion der AMS -

Regionalstellen zum Inhalt haben. Die Anfang Juli 2001 den SozialpartnerInnen

vorgestellten Entwürfe zur Reorganisation des AMS sehen als Verpflichtung lediglich

die Schaffung einer Zweigstelle sowie einer Betriebsstelle pro Bundesland vor. Dem

Grünen Klub im Parlament liegen außerdem Berichte von einer beabsichtigten

Schließung der AMS - Stellen in Eferding (OÖ) und Purkersdorf vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Dienststellen des gegenwärtigen AMS sind für eine mögliche Schließung

vorgesehen?

2. Welche AMS - Betriebsstätten werden mit Sicherheit in absehbarer Zeit (zB fünf

Jahre) nicht geschlossen werden?

3. Entspricht die im Gesetzesentwurf festgelegte Mindestzahl an einer Zweigstelle

und einer weiteren Betriebsstätte pro Bundesland den Mindeststandards, zu

deren Einhaltung die Republik Österreich mit der Ratifizierung des ILO -

Abkommens verpflichtet hat?

4. Gibt es in Ihrem Ministerium Überlegungen, die Ausnahmeregelung des ILO -

Abkommens in Anspruch zu nehmen bzw. aus dem Abkommen auszutreten?