ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend die unvollständige bzw. irreführende Anfragebeantwortung 2351/AB (XXI.

GP)

Die Anfrage 2370/J XXI.GP der Grünen wurde seitens des Bundesministers für

Soziale Sicherheit und Generationen nicht vollständig bzw. in irreführender Weise

beantwortet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Worauf ist die nicht vollständige bzw. in irreführender Weise erfolgte

Beantwortung der Anfrage 2370/J XXI.GP zurückzuführen?

2. Hat es von Ihrer Seite mündliche oder schriftliche Anweisungen an die, die

Anfragebeantwortung formulierende Person oder Dienststelle gegeben?

2.1. Wenn ja: Wie lautete die mündliche oder schriftliche Anweisung?

2.2. An wen oder an welche Stelle erging die Anweisung?

3. Hat es von Seiten Ihrer MitarbeiterInnen mündliche oder schriftliche Anweisungen

an die, die Anfragebeantwortung formulierende Person oder Dienststelle

gegeben?

3.1. Wenn ja: Wie lautete die mündliche oder schriftliche Anweisung?

3.2. An wen oder an welche Stelle erging die Anweisung?

4. Halten Sie es für die Fragestellenden für zumutbar, die Beantwortung einer

Anfrage durch unvollständige bzw. in irreführender Weise erfolgte Beantwortung

hinauszuzögern?

5. Ist es richtig, dass seitens Ihres Ministeriums ein Telefontechniker (unabhängig

davon, ob er ihrem Haus, der Bundesgebäudeverwaltung, einer anderen

Dienststelle oder einem privaten Unternehmen angehört) angefordert wurde, um

eine nachträgliche Rufdatenerfassung durchzuführen?