ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Polizei - Einsatz gegen DemonstrantInnen, die am 20. Mai 2000 gegen

die Erschießung eines Autofahrers durch einen Kriminalbeamten protestierten.

Am 20. Mai 2000 protestierten Menschen in der Wiener Innenstadt gegen die

Erschießung eines Autofahrers durch die Polizei im Rahmen eines Polizeieinsatzes.

Im Bereich der Herrengasse kam es in diesem Zusammenhang zu einem

Polizeieinsatz, der in der Folge Gegenstand einer Reihe von Gerichtsverhandlungen

wurde. Bisher war es im Rahmen dieser Gerichtsverhandlungen nicht möglich,

bestimmte Details zu klären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Waren BeamtInnen des inzwischen aufgelösten SEK am Polizeieinsatz gegen

DemonstrantInnen vom 20. Mai 2000 im Bereich Herrengasse beteiligt?

2. Kamen im Zuge des polizeilichen Eingreifens gegen DemonstrantInnen am 20.

Mai 2000 im Bereich Herrengasse Beamtinnen zum Einsatz, die an anderen

Einsätzen im Rahmen des inzwischen aufgelösten SEK teilnahmen?

3. Waren an besagtem Einsatz KriminalbeamtInnen in Zivil beteiligt?

Wenn ja:

3.1. Wieviele?

3.2. Mit welchen Aufgaben waren die KriminalbeamtInnen in Zivil betraut?