2745/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.07.2001
der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming
Die österreichische Bundesregierung hat sich vor mehr als einem Jahr lautstark zum Gender
Mainstreaming bekannt. Das bedeutet insbesonders, daß Geschlechterfragen in ALLEN
Politikfeldern analysiert, aufbereitet und damit sichtbar gemacht werden.
Laut Presseaussendung der damaligen BM Sickl hat der Ministerrat am 11. Juli 2000 in seiner 24.
Sitzung einen Beschluß gefaßt, in dem sich die österreichische Bundesregierung zum Gender
Mainstreaming bekennt und eine interministerielle Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet
wird.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Ist Ihnen der Beschluß der österreichischen Bundesregierung vom 11. Juli 2000 über das
"Gender Mainstreaming“, also die geschlechterspezifische Aufbereitung aller Politikfelder,
bekannt?
2. Wurde die im Ministerratsbeschluß vom 11. Juli 2000 angekündigte interministerielle
Arbeitsgruppe schon konstituiert und wann ist das passiert?
3. Welche Personen Ihres Ressorts wurden in diese Arbeitsgruppe entsandt?
4. Wie oft und wann hat diese Arbeitsgruppe bisher getagt?
5. Welche konkreten Ergebnisse - wie zum Beispiel Datenaufbereitungen, eine Sichtung
bestehender Gesetze und Abläufe sowie die Abgabe von Verbesserungsvorschlägen - hat
diese Arbeitsgruppe in Ihrem Ressortbereich bisher erzielt (bitte um Angabe der konkreten
Einzelergebnisse)?
6. Was haben Sie schon unternommen und was werden Sie unternehmen, um dem Gender
Mainstreaming in Ihrem Ressortbereich gerecht zu werden?