Anfrage

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming

Die österreichische Bundesregierung hat sich vor mehr als einem Jahr lautstark zum Gender

Mainstreaming bekannt. Das bedeutet insbesonders, daß Geschlechterfragen in ALLEN

Politikfeldern analysiert, aufbereitet und damit sichtbar gemacht werden.

Laut Presseaussendung der damaligen BM Sickl hat der Ministerrat am 11. Juli 2000 in seiner 24.

Sitzung einen Beschluß gefaßt, in dem sich die österreichische Bundesregierung zum Gender

Mainstreaming bekennt und eine interministerielle Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet

wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

1. Ist Ihnen der Beschluß der österreichischen Bundesregierung vom 11. Juli 2000 über das

"Gender Mainstreaming", also die geschlechterspezifische Aufbereitung aller Politikfelder,

bekannt?

2. Wurde die im Ministerratsbeschluß vom 11. Juli 2000 angekündigte interministerielle

Arbeitsgruppe schon konstituiert und wann ist das passiert?

3. Welche Personen Ihres Ressorts wurden in diese Arbeitsgruppe entsandt?

4. Wie oft und wann hat diese Arbeitsgruppe bisher getagt?

5. Welche konkreten Ergebnisse - wie zum Beispiel Datenaufbereitungen, eine Sichtung

bestehender Gesetze und Abläufe sowie die Abgabe von Verbesserungsvorschlägen - hat

diese Arbeitsgruppe in Ihrem Ressortbereich bisher erzielt (bitte um Angabe der konkreten

Einzelergebnisse)?

6. Was haben Sie schon unternommen und was werden Sie unternehmen, um dem Gender

Mainstreaming in Ihrem Ressortbereich gerecht zu werden?