2753/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.07.2001
der Abgeordneten Dipl. - Ing. Werner Kummerer und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schließung von Gendarmerieposten im Bezirk Mistelbach
Nach diversen Veröffentlichung sind im Bezirk Mistelbach die
Gendarmerieposten Großkrut und Schleinbach zur Schließung vorgesehen. Dies
bedeutet nach meiner Ansicht eine beträchtliche Schwächung der Infrastruktur
sowie eine Verschlechterung der Betreuung der Bevölkerung. Gerade der Bezirk
Mistelbach ist durch seine grüne Grenze im Norden in einer Länge von 94,5 km
laufend mit illegalen Grenzübertritten konfrontiert. 1999, als Sie noch
Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag waren, wurde von LAbg. Mag. Wilfing und
LH Dr. Pröll der Einsatz des Bundesheeres an der Nordgrenze und die
Aufstockung der Beamten bei Grenzgendarmerie und Gendarmerie sowie die
Verbesserung der Ausrüstung der BeamtInnen gefordert. Ihr Amtsvorgänger
wurde in diesem Zusammenhang von o.a. Landtagsabgeordneten öffentlich als
„Sicherheitsrisiko“ tituliert.
Jetzt sind die Schließung von 2 Dienststellen im Bezirk in Aussicht
genommen. Begründet wird dies mit notwendigen und erzielbaren Einsparungen
bei der Verwaltung. Diese geplanten Schließungen gehen Hand in Hand mit
weiteren dramatischen Verschlechterungen der Infrastruktur unseres Bezirkes. Bei
der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 2396/AB am 5.7.2001 haben Sie
unter anderem erklärt, für die Fundämter keine kompetenten Aussagen treffen zu
können. Dies wirft Licht auf Ihre Einschätzung unserer Probleme.
Bei der o.a. Debatte wurde durch Abg. Mag. Gaßner auf die parteipolitische
Auswahl der Schließungen von Gendarmerieposten hingewiesen. Sinngemäß stellte
er dar: „wenn ein Gendarmerieposten in einer Gemeinde mit einem schwarzen
Bürgermeister geschlossen wird, muss auch in einer Gemeinde mit einem roten
Bürgermeister ein Posten geschlossen werden.“ Dieses Verhaltensmuster ist auch
im Bezirk Mistelbach feststellbar.
Weiters wurde vom Mitglied der Personalvertretung, Hr. Schuster, behauptet,
dass die Vorschläge des BGK Mistelbach weit über die gestellten Anforderungen
hinausgingen.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgende
1. Wie war der Personalstand im Bezirk Mistelbach Ende 1999?
2. Wie war der Personalstand im Bezirk Mistelbach Ende Juni 2001?
3. Wie hoch ist im Bezirk Mistelbach die Aufgriffsrate nach illegalen
Grenzübertritten im Jahr 1999, 2000, 2001?
4. Wie hoch ist die vermutete Dunkelziffer in diesen Jahren?
5. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um das Bundesheer an der
Nordgrenze einzusetzen?
6. Welche finanzielle Mittel wurden für Gerät und Ausrüstung im Bezirk
Mistelbach in den Jahren 1999, 2000, 2001 eingesetzt?
7. Wieviel im Bezirk Mistelbach eingesetzte Fahrzeuge haben eine
Fahrleistung von mehr als 200.000 km?
8. Welche Vorgaben erhielt das LGK NÖ für die Erstellung der Vorschläge
zur Schließung von Gendarmerieposten?
9. Welche Vorgaben erhielt das BGK Mistelbach für die Erstellung der
Vorschläge zur Schließung von Gendarmerieposten?
10. Welche Vorschläge wurden vom BGK Mistelbach erstattet?
11. Gingen diese Vorschläge über die Vorgaben hinaus?
12. Ist es richtig, dass die Gendarmerieposten Schleinbach und Großkrut zur
Schließung vorgesehen sind?
13. Wenn ja, welche Überlegungen liegen der Tatsache zu Grunde, dass nach
Schießung dieser Gendarmerieposten fast der gesamte Gerichtsbezirk
Wolkersdorf - ein Gebiet mit 8 Gemeinden und ca. 18.300 Einwohnern -
von nur einem Gendarmerieposten betreut werden soll, während die
Gerichtsbezirke Mistelbach und Laa/Thaya richtigerweise von 4, der
Gerichtsbezirk Poysdorf nur mehr 3 Gendarmerieposten betreut werden?
14. Gibt es in Österreich einen anderen Bezirk ähnlicher Fläche, Bevölkerung,
Infrastruktur (B7), Gemeindeanzahl und Gefährungspotential wie
Wolkersdorf der nur von einem Gendarmerieposten betreut wird oder in
Zukunft betreut werden soll?
15. Wie hoch ist der durchschnittliche Verwaltungsaufwand der
Gendarmeriedienststellen Schleinbach und Großkrut pro Monat in
Mannstunden?
16. Wie stehen Sie in Ihrer Gesamtverantwortung als Mitglied der
Bundesregierung zu den geplanten Verschlechterungen der Infrastruktur im
Bezirk Mistelbach (Schließung der Gendarmerieposten, Auflassung der
vier Bezirksgerichte, Schließung von Abteilungen des Finanzamtes,
Auslagerung des Vermessungsamtes, Zusammenlegung von Schulklassen,
Schießung von Bahnhöfen, Verzögerungen im Ausbau der Bahnlinie S2,
Verzögerungen beim Straßenausbau u.s.w)?