2756/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.07.2001
der Abgeordneten Dr. Cap
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Zusammentreffen des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel mit dem
Lobbyist der Waffenfirma Thomson am 16. August 1994
Die SPÖ hat in der Angelegenheit Beschaffung von Radargeräten bei der Firma Thomson am
4. Juli 2001 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt, der folgenden
Gegenstand untersuchen soll:
- Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des
Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das
Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995.
- Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und
nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das
Unternehmen Thomson.
- Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der
Vergabe beteiligte Personen.
- Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang
mit diesen Sachverhalten.
Der gegenständliche Untersuchungsausschuss - Antrag war wie folgt begründet:
das Österreichische Bundesheer besteht seit Jahren der Verdacht, dass es dabei zu
Provisionszahlungen gekommen sei bzw. ist erwiesen, dass der Sozialdemokratischen Partei
20 Mio. Schilling an Provision angeboten wurden. Der damalige Parteivorsitzende Dr.
Vranitzky hat diesen Sachverhalt umgehend
der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Unklar bleibt, ob und in welcher Höhe solche Zahlungen der ÖVP bzw. Vertretern dieser
Partei angeboten wurden, die ja bei dieser Vergabe (Wirtschaftsminister Schüssel und
Landesverteidigungsminister Fasslabend) maßgeblich waren.
Nunmehr wurde bekannt, dass nach Aussagen des Vermittlers Karl - Heinz Schreiber dieser
Bundeskanzler Dr. Schüssel als Zeuge in einem Rechtsstreit mit dem Unternehmen Thomson
beantragt hat. Bei dieser Causa handelt es sich um eine Forderung Schreibers gegen
Thomson in der Höhe von 1,25 Mio. Schweizer Franken (rund 10 Mio. Schilling), gewidmet
als Vermittlerprovision aus der gegenständlichen Beschaffung von Radargeräten im
Auftragswert von 1,3 Mrd. Schilling.
Auffteillung ist die Parallelität vieler Vorgänge zum deutschen CDU Spendenskandal (Dico - Soft)
aber auch die Identität der involvierten Personen. Im Terminkalender Schreibers scheinen
mehrmals die Namen des damaligen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel und des Leiters der
Ausschreibung des gegenständlichen Beschaffungsauftrages auf.
Unterlagen aus dem in der Schweiz stattfindenden Gerichtsverfahren zwischen Schreiber und
Thomson belegen laut dem Magazin News, wie Thomson unmittelbar vor dem entscheidenden
Hearing über Vermittlung von Karl - Heinz Schreiber - direkt mit Schüssel zusammentraf
Im Terminkalender Schreibers findet sich auch eine Notiz mit dem Wortlaut "Wiesheu wg.
Schüssel S 100 T 30 M 25 K 25“, ein ähnliches Kürzel ,,LK 1“ wurde durch die deutschen
Steuerbehörden als Vermerk über eine Zahlung von 1 Mio. DM an CDU - Schatzmeister
Walter Leisler Kiep entschlüsselt.
Der Verdacht liegt somit sehr nahe, dass auch Zahlungen an den damaligen
Wirtschaftsminister nunmehrigen Bundeskanzler Dr. Schüssel stattgefunden haben bzw.
entsprechende Gespräche geführt wurden.
Rechnungshof beschäftige sich ausschliesslich mit der Vergabe und Abwicklung des Auftrages
und stellte diesbezüglich Mängel in allen Bereichen der Beschaffung fest.
Mögliche Parteifinanzierungen bzw. Geldflüsse außerhalb des Ankauft dieser Radaranlagen
wurden seitens des Rechnungshofes nicht
überprüft.“
Die Süddeutsche Zeitung publizierte am 28. Juni 2001 einen Artikel mit folgendem Titel:
„Schreibers Türöfiher Wiesheu - Der flüchtige Großspender benennt den österreichischen
Kanzler als Zeugen“
In diesem Artikel beißt es u.a.:
"Thomson - Lobbyist Merk jammerte derweil beim Türöffner Schreiber, Ericsson habe
das Geschäft so gut wie im Sack, alle Mühen von Thomson seien vergebens, „weil die
nicht an den Schüssel rankämen. Sie brauchten einen Termin“ bei ihm, sagt Schreiber.
Er brachte Merk mit Wiesheu zusammen. Dann ging alles so schnell, dass die Thomson -
Leute jubelten. In Firmenunterlagen heißt es: „Absolut begeistert, wie K. Schreiber
Probleme anpackt.“ Merk erhielt von Schüssels Ministerbüro eine Einladung und schon
am 16. August 1994 kam es zum Gespräch mit dem Minister. „Besprechung in Wien
sehr positiv verlaufen" wurde intern notiert.,,
Der in dem Artikel dargestellte Sachverhalt zwingt den Verdacht auf, dass die wesentlichen
Entscheidungen für Thomson durch den damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel in
Folge der Intervention Merk‘s am 16. August 1994 getroffen wurden. Es gilt daher, diese
Umstände aufzuklären, da der Verdacht der Annahme von „Nützlichen Aufwendungen“ durch
den Bundeskanzler dieser Republik nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben darf.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende
Anfrage:
1. Gibt es Aufzeichnungen über die Termine des ehemaligen Wirtschaftsministers am
16. August 1994?
2. Wie lauten diese?
3. Welche Aktenstücke betreffend den Beschaffungsvorgang Thomson wurden am bzw.
nach dem 16. August 1994 angelegt?
4. Welche Aktenzahlen tragen diese?
5. Wie lautet der Titel der Akten?
6. Kommen in diesen Akten die Namen Josef Maria Merk, Karlheinz Schreiber oder Peter
Muchitsch vor?
Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
7. Wie lautet der genaue Akteninhalt der betreffenden Akten?
8. Mit welchen Vertretern der Firma Thomson hat es darüber hinaus Kontakte gegeben?
9. Welche Aktenzahl trägt der Auftrag an WIFO - Chef Helmut Kramer betr. Prüfung der
Kompensationsgeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Radargeräten?
10. Wie lautet der genaue Auftrag?
11. Welche Kosten sind dafür angefallen?
12. Ist der Auftrag ausgeschrieben worden?
Wenn nein, warum nicht?
13. Gibt es Aufzeichnungen über die Sozialpartnergespräche betr.
Kompensationsgeschäfte?
14. Wie lauten diese im Detail?
15. Wer hat an diesen Sozialpartnergesprächen teilgenommen?
16. Was war das Ergebnis dieser Besprechungen?
17. Wurden im Sekretariat des damaligen Bundesministers Aufzeichnungen über
Telefonate geführt?
18. Welche Telefongespräche hat Wolfgang Schüssel in seiner Eigenschaft als
Bundesminister im August 1994 geführt?
19. Gibt es Unterlagen über das Gespräch zwischen Wolfgang Schüssel und Josef Maria
Merk?
20. Wie lauten diese im Detail?
21. Wer hat den Unterlagen zufolge an diesem Gespräch weiters teilgenommen?
22. Gibt es Unterlagen, die beinhalten, dass im Rahmen dieses Beschaffungsvorganges
Provisionszahlungen geleistet bzw. angeboten wurden?