ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend „Aussagen Enquete - Kommission 7. Sitzung“

In der 7 Sitzung der Enquete - Kommission vom 16. Mai 2001 „Die Reaktionen auf

strafbares Verhalten in Osterreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre

Ausgewogenheit“ wurde das Lebensmittelrecht und das agrarische

Betriebsmittelrecht diskutiert. Die MitgliederInnen dieser Enquete - Kommission sowie

geladene ExpertInnen diskutierten im Rahmen des Auftrages dieser Enquete Defizite

im Lebensmittelrecht und im agrarischen Betriebsmittelrecht. Daraus ergaben sich

Schlussfolgerungen und Forderungen an den Gesetzgeber.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:

1. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Univ. Prof. Dr.

Frank Höpfel ein?

2. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Hon. Prof. Dr.

Konrad Brustbauer ein?

3. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Univ. Doz. HR

Dipl. Ing. Herbert Würzner ein?

4. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Staatsanwalt

Dr. Bernd Jungnikl ein?

5. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Rechtsanwalt

Dr. Josef Unterweger ein?

6. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Abg. Dr.

Johannes Jarolim ein?

7. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von der Abg. Mag.

Dr. Theresia Fekter ein?

8. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Richter Dr.

Gerhard Reissner ein?

9. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Rechtsanwalt

Dr. Rudolf Breuer ein?

10. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Leit.

Staatsanwalt Dr. Gerhard Litzka ein?

11. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Abg. Mag.

Johann Maier ein?

12. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von der Abg. Dr.

Sylvia Papházy ein?

13. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Richter Dr.

Klaus Schröder ein?

14. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Abg. Mag. Dr.

Josef Trinkl ein?

15. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Hon. Prof Dr.

Herbert Steininger ein?

16. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Mag. Gerhard

Steinkellner ein?

17. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Univ. Prof. Dr.

Helmut Fuchs ein?

18. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Leit.

Staatsanwalt Hofrat Dr. Friedrich Matousek ein?

19. Welche konkreten Haltung nehmen Sie zu den Ausführungen von Prof. Dr. F.

Müller ein?