2772/J XXI.GP

Eingelangt am: 13.07.2001

 

 

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundesminister für Land -  und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Qualitätsklassengesetz“

 

 

Mit der von der Bundesregierung geplanten Errichtung einer „Agentur für

Ernährungssicherheit - Österreich „soll durch die Konzentration der bereits

vorhandenen Ressourcen unter anderem im Lebensmittel - , Veterinär -  und

Futtermittelbereich eine umfassende Produktionskontrolle vom Hof bis auf den

Ladentisch geschaffen werden. Dies soll für die KonsumentInnen - nach Ansicht der

Bundesregierung - maximale Sicherheit gewährleisten. Der Beschluss erfolgte am

10. Juli im Ministerrat.

 

Nach dem Begutachtungsverfahren selbst wurde der Gesetzesentwurf mehrheitlichst

abgelehnt. Kritisiert wurde unter anderem die fehlende Kompetenzverschiebung, die

Weisungsgebundenheit der beiden Geschäftsführer, der Einfluss des

Landwirtschaftsressorts auf die Lebensmitteluntersuchungen, keine Darstellung der

finanziellen Auswirkungen sowie verfassungsrechtliche Bedenken und

Neuzentralisierung. Insgesamt entstand der Eindruck, dass damit die

Strukturschwächung und Kontrolldefizite im Bereich des Landwirtschaftsressorts

kaschiert und verdeckt werden sollen. Es wurde auch die Gefahr gesehen, dass

durch Umschichtung, Neustrukturierung und Zusammenfassung verschiedener

Abteilungen, die derzeit gut funktionierenden Strukturen im Bereich der

Lebensmittelaufsicht zerstört werden.

 

Aus diesem Grund wird es als notwendig erachtet eine Übersicht über die

Vollzugstätigkeiten im Lebensmittelrecht sowie im Agrarischen Betriebsmittelrecht zu

erhalten.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land -

und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende Anfrage:

 

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 1997, 1998, 1999

    und 2000 durch die Aufsichtsorgane in Österreich überprüft (ersuche um

    Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

 

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurde 1997, 1998,

     1999 und 2000 Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um

     Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

 

3. Wie viele Proben wurden 1997, 1998, 1999 und 2000 auf Bauernhöfen durch die

    Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen

    Bundesländer)?

4. Wie viele Proben wurden 1997, 1998, 1999 und 2000 insgesamt durch die

    einzelnen zuständigen Bundesanstalten untersucht (ersuche um Aufschlüsselung

    auf die einzelnen Bundesanstalten).

 

5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben

     (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre).

 

6. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen 1997,

    1998, 1999 und 2000 erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die

    einzelnen Bundesanstalten und Jahre).

 

7. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 1997, 1998, 1999

    und 2000 in Österreich verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und

    Bundesländer)?

 

8. Wie viele Organmandate wurden 1997, 1998, 1999 und 2000 in Österreich

     verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

9. In wie vielen Fällen wurde 1997, 1998, 1999 und 2000 ein

    Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre

    und Bundesländer)?

 

10. In wie vielen Fällen wurde 1997, 1998, 1999 und 2000 ein

      Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche

      um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

11. In wie vielen Fällen wurde 1997, 1998, 1999 und 2000 ein

       Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung abgeschlossen

       (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

12. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2000 eine Einstellung durch einen UVS

       (Aufschlüsselung auf UVS)?

 

13. Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen nach

       Verstößen bislang verwendet?

 

14. Zu wie vielen strafrechtlichen Anzeigen kam es? Wie viele davon wurden

      eingestellt?

 

15. Wurden die Kontrollergebnisse der Aufsichtsbehörden und der Bundesanstalten

       in Österreich in den o.g. Jahren jeweils in einem Bericht veröffentlicht?

 

16. Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?

 

17. Wenn nein, weshalb nicht?

 

18. Werden Sie in Zukunft die Erstellung eines derartigen Berichtes veranlassen?

 

19. Wenn nein, weshalb nicht?

20. Wie viele Beschäftigte arbeiteten 1997, 1998, 1999 und 2000 in den einzelnen

       zuständigen Bundesanstalten (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen

       Bundesanstalten und Jahre)?

 

21. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 1.6.2001 in den zuständigen

       Bundesanstalten beschäftigt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen

       Bundesanstalten)?

 

22. Wie hoch waren 1997, 1998, 1999 und 2000 in jeder dieser Bundesanstalten die

       Personalkosten (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten

       und Jahre)?

 

23. Wie viele Planstellen wurden 1997, 1998, 1999, 2000 und bis Stichtag 30.6.2001

      nicht nachbesetzt?

 

24. Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen oder

       Kündigungen die freiwerdenden Planstellen wieder besetzt oder soll weiter

       eingespart werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen

       Bundesanstalten)?

 

25. Wenn nein, warum nicht?

 

26. Wie hoch waren 1997, 1998, 1999 und 2000 in jeder der zuständigen

      Bundesanstalt die Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?

 

27. Beabsichtigen Sie wirklich diese Bundesanstalten zu privatisieren oder

      auszugliedern?

 

28. Wenn ja, mit welcher sachlichen Begründung?

 

29. Gibt es dafür einen Zeitplan?

 

30. Wenn ja, sehen Sie darin nicht einen Widerspruch zu den Kommissionsvorgaben

      im ,,Weißbuch für Lebensmittelsicherheit“ bzw. zur Europäischen

      Lebensmittelbehörde?

 

31.Wenn nein, warum nicht?

 

32. Sollen bei den Untersuchungen oder Forschungen durch diese Bundesanstalten

       weitere einnahmewirksame Maßnahmen gesetzt werden?

 

33. Wenn ja, welche?

 

34. In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten sollen Kontrollen

      erweitert oder reduziert werden?

 

35. In welchen Mitgliedsstaaten der EU sind derartige Untersuchungsanstalten aus

      der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert (ersuche um Darstellung der Situation

      in den einzelnen Mitgliedsstaaten)?

36. Wurden in den EU Mitgliedsstaaten derartige Untersuchungsanstalten

       privatisiert?

 

37. Wenn ja, in welchen EU Mitgliedsstaaten (ersuche um Darstellung der Situation in

       den einzelnen Mitgliedsstaaten)?

 

38. Wie viele öffentlich Bedienstete waren 1997, 1998, 1999 und 2000 als

       Aufsichtsorgane in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte

       Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

 

39. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro

      1000 Einwohner) 1997, 1998, 1999 und 2000 gezogen (ersuche um

       Aufschlüsselung auf die einzelnen EU - Mitgliedsstaaten)?

 

40. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2001 pro 1000 Einwohner

       gezogen?

 

41. Halten Sie die Strafbestimmungen für ausreichend?

 

42. Werden Sie eine dem § 25a LMG nachgebildete Regelung in die kommende

       Novelle aufnehmen?

 

43. In welcher Form wurden Importe aus Drittstaaten kontrolliert?

 

44. Wie viele Kontrollen fanden dazu in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 statt

       (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

 

45. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlasse) wurden durch Ihr

      Bundesministerium in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 erlassen um eine

      bessere Koordinierung der Untersuchungsanstalten des Bundes und der

      Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) zu erreichen?