2773/J XXI.GP

Eingelangt am: 13.07.2001

 

 

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend „Vollziehung Lebensmittelgesetz“

 

Mit der von der Bundesregierung geplanten Errichtung einer „Agentur für

Ernährungssicherheit - Österreich „soll durch die Konzentration der bereits

vorhandenen Ressourcen unter anderem im Lebensmittel - , Veterinär -  und

Futtermittelbereich eine umfassende Produktionskontrolle vom Hof bis auf den

Ladentisch geschaffen werden. Dies soll für die KonsumentInnen - nach Ansicht der

Bundesregierung - maximale Sicherheit gewährleisten. Der Beschluss erfolgte am

10. Juli im Ministerrat.

 

Nach dem Begutachtungsverfahren selbst wurde der Gesetzesentwurf mehrheitlichst

abgelehnt. Kritisiert wurde unter anderem die fehlende Kompetenzverschiebung, die

Weisungsgebundenheit der beiden Geschäftsführer, der Einfluss des

Landwirtschaftsressorts auf die Lebensmitteluntersuchungen, keine Darstellung der

finanziellen Auswirkungen sowie verfassungsrechtliche Bedenken und

Neuzentralisierung. Insgesamt entstand der Eindruck, dass damit die

Strukturschwächung und Kontrolldefizite im Bereich des Landwirtschaftsressorts

kaschiert und verdeckt werden sollen. Es wurde auch die Gefahr gesehen, dass

durch Umschichtung, Neustrukturierung und Zusammenfassung verschiedener

Abteilungen, die derzeit gut funktionierenden Strukturen im Bereich der

Lebensmittelaufsicht zerstört werden.

 

Aus diesem Grund wird es als notwendig erachtet eine Übersicht über die

Vollzugstätigkeiten im Lebensmittelrecht sowie im Agrarischen Betriebsmittelrecht zu

erhalten.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:

 

1. Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2000 durch die LM - Aufsichtsorgane in

     Österreich überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen

     Bundesländer)?

 

2. In wie vielen Betrieben wurde im Jahr 2000 Proben durch die

    Lebensmittelaufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die

    einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)

 

3. Wie viele Proben wurden im Jahr 2000 insgesamt durch die einzelnen

    Bundesanstalten untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen

    Bundesanstalten).

4. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben

    (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre).

 

5. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen im Jahr

     2000 erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen

     Bundesanstalten und Jahre).

 

6. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurde im Jahr 2000 in

    Österreich verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

7. Wie viele Organmandate wurde im Jahr 2000 in Österreich verhängt (ersuche um

     Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

 

8. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2000 ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet

     (ersuche um Aufschlüsselung der Bundesländer)?

 

9. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2000 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster

    Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung der

    Bundesländer)?

 

10. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2000 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster

      Instanz durch Einstellung abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung der

      Bundesländer)?

 

11. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2000 eine Einstellung durch einen UVS

       (Aufschlüsselung auf UVS)?

 

12. Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen, nach

       Verstößen der Bestimmungen der LMG bislang verwendet?

 

13. Zu wie vielen strafrechtlichen Anzeigen kam es? Wie viele davon wurden

      eingestellt?

 

14. Wurden die Kontrollergebnisse der LM - Aufsichtsbehörden und der

      Bundesanstalten in Österreich in den o.g. Jahren - wie in Deutschland - jeweils in

      einem Bericht veröffentlicht?

 

15. Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?

 

16. Wenn nein, weshalb nicht?

 

17. Werden Sie in Zukunft die Erstellung eines derartigen Berichtes veranlassen?

 

18. Wenn nein, weshalb nicht?

 

19. Wie viele Beschäftigte arbeiteten im Jahr 2000 in den einzelnen Bundesanstalten

       (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre)?

20. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 1.7.2001 in den Bundesanstalten für

      Lebensmitteluntersuchung beschäftigt (ersuche um Aufschlüsselung auf die

      einzelnen Bundesanstalten)?

 

21. Wie hoch waren im Jahr 2000 in jeder Bundesanstalt die Personalkosten

      (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre)?

 

22. Wie viele Planstellen wurden im Jahr 2000 und bis zum Stichtag 1.7.2001 nicht

      nachbesetzt?

 

23. Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen die

      freiwerdenden Planstellen wieder besetzt oder soll weiter eingespart werden

      (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

 

24. Wenn nein, warum nicht?

 

25. Wie hoch waren im Jahr 2000 in jeder Bundesanstalt die Probenkosten

      (Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?

 

26. Beabsichtigen Sie wirklich die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung zu

       privatisieren oder auszugliedern?

 

27. Wenn ja, mit welcher sachlichen Begründung?

 

28. Gibt es dafür einen Zeitplan?

 

29. Wenn ja, sehen Sie darin nicht einen Widerspruch zu den Kommissionsvorgaben

       im ,,Weißbuch für Lebensmittelsicherheit“ bzw. zur geplanten Europäischen

       Lebensmittelbehörde?

 

30. Wie stehen Sie zur zitierten Empfehlung des Rechnungshofes?

 

31. Sollen bei Lebensmitteluntersuchungen durch die Bundesanstalten weitere

      einnahmewirksame Maßnahmen gesetzt werden?

 

32. Wenn ja, welche?

 

33. Planen Sie den „Proben und Revisionsplan“ für das Jahr 2002 zu reduzieren?

 

34. Wenn ja, welche fachliche Begründung gibt es dafür?

 

35. In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten sollen Kontrollen

       reduziert werden?

 

36. In welchen Mitgliedsstaaten der EU sind sog. staatseigene

      Lebensmitteluntersuchungsanstalten aus der öffentlichen Verwaltung

      ausgegliedert (ersuche um Darstellung der Situation in den einzelnen

     Mitgliedsstaaten)?

37. Wurden in den EU Mitgliedsstaaten ehemals staatseigene LM -

       Untersuchungsanstalten privatisiert?

 

38. Wenn ja, in welchen EU Mitgliedsstaaten (ersuche um Darstellung der Situation in

      den einzelnen Mitgliedsstaaten)?

 

39. Wie viele öffentlich Bedienstete waren im Jahr 2000 als

      Lebensmittelaufsichtsorgan (Marktamt, Lebensmittelpolizei) in den

      Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf Bundesländer

      und einzelne Statutarstädte)?

 

40. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro

      1000 Einwohner) im Jahr 2000 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die

      einzelnen EU - Mitgliedsstaaten)?

 

41. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2001 pro 1000 Einwohner

      gezogen?

 

42. Halten Sie die Strafbestimmungen für ausreichend?

 

43. In welcher Form wurden Importe aus Drittstaaten kontrolliert?

 

44. Wie viele Kontrollen fanden dazu in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 statt

       (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

 

45. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlasse) wurden durch Ihr

      Bundesministerium in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 erlassen um eine

      bessere Koordinierung der Untersuchungsanstalten des Bundes und der

      Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) zu erreichen?