2773/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.07.2001
des Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend „Vollziehung Lebensmittelgesetz“
Mit der von der Bundesregierung geplanten Errichtung einer „Agentur für
Ernährungssicherheit - Österreich „soll durch die Konzentration der bereits
vorhandenen Ressourcen unter anderem im Lebensmittel - , Veterinär - und
Futtermittelbereich eine umfassende Produktionskontrolle vom Hof bis auf den
Ladentisch geschaffen werden. Dies soll für die KonsumentInnen - nach Ansicht der
Bundesregierung - maximale Sicherheit gewährleisten. Der Beschluss erfolgte am
10. Juli im Ministerrat.
Nach dem Begutachtungsverfahren selbst wurde der Gesetzesentwurf mehrheitlichst
abgelehnt. Kritisiert wurde unter anderem die fehlende Kompetenzverschiebung, die
Weisungsgebundenheit der beiden Geschäftsführer, der Einfluss des
Landwirtschaftsressorts auf die Lebensmitteluntersuchungen, keine Darstellung der
finanziellen Auswirkungen sowie verfassungsrechtliche Bedenken und
Neuzentralisierung. Insgesamt entstand der Eindruck, dass damit die
Strukturschwächung und Kontrolldefizite im Bereich des Landwirtschaftsressorts
kaschiert und verdeckt werden sollen. Es wurde auch die Gefahr gesehen, dass
durch Umschichtung, Neustrukturierung und Zusammenfassung verschiedener
Abteilungen, die derzeit gut funktionierenden Strukturen im Bereich der
Lebensmittelaufsicht zerstört werden.
Aus diesem Grund wird es als notwendig erachtet eine Übersicht über die
Vollzugstätigkeiten im Lebensmittelrecht sowie im Agrarischen Betriebsmittelrecht zu
erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:
1. Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2000 durch die LM - Aufsichtsorgane in
Österreich überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
2. In wie vielen Betrieben wurde im Jahr 2000 Proben durch die
Lebensmittelaufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)
3. Wie viele Proben wurden im Jahr 2000 insgesamt durch die einzelnen
Bundesanstalten untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesanstalten).
4. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre).
5. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen im Jahr
2000 erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen
Bundesanstalten und Jahre).
6. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurde im Jahr 2000 in
Österreich verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
7. Wie viele Organmandate wurde im Jahr 2000 in Österreich verhängt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
8. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2000 ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet
(ersuche um Aufschlüsselung der Bundesländer)?
9. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2000 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster
Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung der
Bundesländer)?
10. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2000 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster
Instanz durch Einstellung abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung der
Bundesländer)?
11. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2000 eine Einstellung durch einen UVS
(Aufschlüsselung auf UVS)?
12. Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen, nach
Verstößen der Bestimmungen der LMG bislang verwendet?
13. Zu wie vielen strafrechtlichen Anzeigen kam es? Wie viele davon wurden
eingestellt?
14. Wurden die Kontrollergebnisse der LM - Aufsichtsbehörden und der
Bundesanstalten in Österreich in den o.g. Jahren - wie in Deutschland - jeweils in
einem Bericht veröffentlicht?
15. Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?
16. Wenn nein, weshalb nicht?
17. Werden Sie in Zukunft die Erstellung eines derartigen Berichtes veranlassen?
18. Wenn nein, weshalb nicht?
19. Wie viele Beschäftigte arbeiteten im Jahr 2000 in den einzelnen Bundesanstalten
(ersuche
um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre)?
20. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 1.7.2001 in den Bundesanstalten für
Lebensmitteluntersuchung beschäftigt (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesanstalten)?
21. Wie hoch waren im Jahr 2000 in jeder Bundesanstalt die Personalkosten
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre)?
22. Wie viele Planstellen wurden im Jahr 2000 und bis zum Stichtag 1.7.2001 nicht
nachbesetzt?
23. Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen die
freiwerdenden Planstellen wieder besetzt oder soll weiter eingespart werden
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?
24. Wenn nein, warum nicht?
25. Wie hoch waren im Jahr 2000 in jeder Bundesanstalt die Probenkosten
(Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?
26. Beabsichtigen Sie wirklich die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung zu
privatisieren oder auszugliedern?
27. Wenn ja, mit welcher sachlichen Begründung?
28. Gibt es dafür einen Zeitplan?
29. Wenn ja, sehen Sie darin nicht einen Widerspruch zu den Kommissionsvorgaben
im ,,Weißbuch für Lebensmittelsicherheit“ bzw. zur geplanten Europäischen
Lebensmittelbehörde?
30. Wie stehen Sie zur zitierten Empfehlung des Rechnungshofes?
31. Sollen bei Lebensmitteluntersuchungen durch die Bundesanstalten weitere
einnahmewirksame Maßnahmen gesetzt werden?
32. Wenn ja, welche?
33. Planen Sie den „Proben und Revisionsplan“ für das Jahr 2002 zu reduzieren?
34. Wenn ja, welche fachliche Begründung gibt es dafür?
35. In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten sollen Kontrollen
reduziert werden?
36. In welchen Mitgliedsstaaten der EU sind sog. staatseigene
Lebensmitteluntersuchungsanstalten aus der öffentlichen Verwaltung
ausgegliedert (ersuche um Darstellung der Situation in den einzelnen
Mitgliedsstaaten)?
37. Wurden in den EU Mitgliedsstaaten ehemals staatseigene LM -
Untersuchungsanstalten privatisiert?
38. Wenn ja, in welchen EU Mitgliedsstaaten (ersuche um Darstellung der Situation in
den einzelnen Mitgliedsstaaten)?
39. Wie viele öffentlich Bedienstete waren im Jahr 2000 als
Lebensmittelaufsichtsorgan (Marktamt, Lebensmittelpolizei) in den
Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf Bundesländer
und einzelne Statutarstädte)?
40. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro
1000 Einwohner) im Jahr 2000 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen EU - Mitgliedsstaaten)?
41. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2001 pro 1000 Einwohner
gezogen?
42. Halten Sie die Strafbestimmungen für ausreichend?
43. In welcher Form wurden Importe aus Drittstaaten kontrolliert?
44. Wie viele Kontrollen fanden dazu in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 statt
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
45. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlasse) wurden durch Ihr
Bundesministerium in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 erlassen um eine
bessere Koordinierung der Untersuchungsanstalten des Bundes und der
Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) zu erreichen?