2777/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.07.2001
des Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung Pflanzenschutzgesetz“
Mit der von der Bundesregierung geplanten Errichtung einer „Agentur für
Ernährungssicherheit - Österreich „soll durch die Konzentration der bereits
vorhandenen Ressourcen unter anderem im Lebensmittel - , Veterinär - und
Futtermittelbereich eine umfassende Produktionskontrolle vom Hof bis auf den
Ladentisch geschaffen werden. Dies soll für die KonsumentInnen - nach Ansicht der
Bundesregierung - maximale Sicherheit gewährleisten. Der Beschluss erfolgte am
10. Juli im Ministerrat.
Nach dem Begutachtungsverfahren selbst wurde der Gesetzesentwurf mehrheitlichst
abgelehnt. Kritisiert wurde unter anderem die fehlende Kompetenzverschiebung, die
Weisungsgebundenheit der beiden Geschäftsführer, der Einfluss des
Landwirtschaftsressorts auf die Lebensmitteluntersuchungen, keine Darstellung der
finanziellen Auswirkungen sowie verfassungsrechtliche Bedenken und
Neuzentralisierung. Insgesamt entstand der Eindruck, dass damit die
Strukturschwächung und Kontrolldefizite im Bereich des Landwirtschaftsressorts
kaschiert und verdeckt werden sollen. Es wurde auch die Gefahr gesehen, dass
durch Umschichtung, Neustrukturierung und Zusammenfassung verschiedener
Abteilungen, die derzeit gut funktionierenden Strukturen im Bereich der
Lebensmittelaufsicht zerstört werden.
Aus diesem Grund wird es als notwendig erachtet eine Übersicht über die
Vollzugstätigkeiten im Lebensmittelrecht sowie im Agrarischen Betriebsmittelrecht zu
erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land -
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende Anfrage:
1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 1997, 1998, 1999
und 2000 durch die Aufsichtsorgane in Österreich überprüft (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurde 1997, 1998,
1999 und 2000 Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
3. Wie viele Proben wurden 1997,1998, 1999 und 2000 auf Bauernhöfen durch die
Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
4. Wie viele Proben wurden 1997, 1998, 1999 und 2000 insgesamt durch die
einzelnen zuständigen Bundesanstalten untersucht (ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesanstalten).
5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre).
6. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen 1997,
1998, 1999 und 2000 erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die
einzelnen Bundesanstalten und Jahre).
7. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 1997, 1998, 1999
und 2000 in Österreich verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?
8. Wie viele Organmandate wurden 1997, 1998, 1999 und 2000 in Österreich
verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
9. In wie vielen Fällen wurde 1997, 1998, 1999 und 2000 ein
Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer)?
10. In wie vielen Fällen wurde 1997, 1998, 1999 und 2000 ein
Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
11. In wie vielen Fällen wurde 1997, 1998, 1999 und 2000 ein
Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung abgeschlossen
(ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
12. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2000 eine Einstellung durch einen UVS
(Aufschlüsselung auf UVS)?
13. Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen nach
Verstößen bislang verwendet?
14. Zu wie vielen strafrechtlichen Anzeigen kam es? Wie viele davon wurden
eingestellt?
15. Wurden die Kontrollergebnisse der Aufsichtsbehörden und der Bundesanstalten
in Österreich in den o.g. Jahren jeweils in einem Bericht veröffentlicht?
16. Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?
17. Wenn nein, weshalb nicht?
18. Werden Sie in Zukunft die Erstellung eines derartigen Berichtes veranlassen?
19. Wenn nein, weshalb nicht?
20. Wie viele Beschäftigte arbeiteten 1997, 1998, 1999 und 2000 in den einzelnen
zuständigen Bundesanstalten (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesanstalten und Jahre)?
21. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 1.6.2001 in den zuständigen
Bundesanstalten beschäftigt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesanstalten)?
22. Wie hoch waren 1997, 1998, 1999 und 2000 in jeder dieser Bundesanstalten die
Personalkosten (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten
und Jahre)?
23. Wie viele Planstellen wurden 1997, 1998, 1999, 2000 und bis Stichtag 30.6.2001
nicht nachbesetzt?
24. Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen oder
Kündigungen die freiwerdenden Planstellen wieder besetzt oder soll weiter
eingespart werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesanstalten)?
25. Wenn nein, warum nicht?
26. Wie hoch waren 1997, 1998, 1999 und 2000 in jeder der zuständigen
Bundesanstalt die Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?
27. Beabsichtigen Sie wirklich diese Bundesanstalten zu privatisieren oder
auszugliedern?
28. Wenn ja, mit welcher sachlichen Begründung?
29. Gibt es dafür einen Zeitplan?
30. Wenn ja, sehen Sie darin nicht einen Widerspruch zu den Kommissionsvorgaben
im ,,Weißbuch für Lebensmittelsicherheit" bzw. zur Europäischen
Lebensmittelbehörde?
31. Wenn nein, warum nicht?
32. Sollen bei den Untersuchungen oder Forschungen durch diese Bundesanstalten
weitere einnahmewirksame Maßnahmen gesetzt werden?
33. Wenn ja, welche?
34. In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten sollen Kontrollen
erweitert oder reduziert werden?
35. In welchen Mitgliedsstaaten der EU sind derartige Untersuchungsanstalten aus
der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert (ersuche um Darstellung der Situation
in den
einzelnen Mitgliedsstaaten)?
36. Wurden in den EU Mitgliedsstaaten derartige Untersuchungsanstalten
privatisiert?
37. Wenn ja, in welchen EU Mitgliedsstaaten (ersuche um Darstellung der Situation in
den einzelnen Mitgliedsstaaten)?
38. Wie viele öffentlich Bedienstete waren 1997, 1998, 1999 und 2000 als
Aufsichtsorgane in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
39. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro
1000 Einwohner) 1997, 1998, 1999 und 2000 gezogen (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen EU - Mitgliedsstaaten)?
40. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2001 pro 1000 Einwohner
gezogen?
41. Halten Sie die Strafbestimmungen für ausreichend?
42. Werden Sie eine dem § 25a LMG nachgebildete Regelung in die kommende
Novelle aufnehmen?
43. In welcher Form wurden Importe aus Drittstaaten kontrolliert?
44. Wie viele Kontrollen fanden dazu in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 statt
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
45. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlasse) wurden durch Ihr
Bundesministerium in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 erlassen um eine
bessere Koordinierung der Untersuchungsanstalten des Bundes und der
Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) zu erreichen?