2781/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.07.2001
der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend tourismuspolitische Aktivitäten im Sinne der Nachhaltigkeit, insbesondere
zur Alpenkonvention, zum Jahr des Ökotourismus und zum Jahr der Berge
Im kommenden Jahr 2002 sind auf mehreren Ebenen Impulse für die dringend nötige
ökologische und qualitätsorientierte Weiterentwicklung im Tourismus auf globaler
Ebene, aber auch im Alpenraum zu erwarten.
Von der UNO wurde 2002 zum „Internationalen Jahr der Berge“ sowie zum
„Internationalen Jahr des Ökotourismus“ erklärt, wobei sich bei beiden Themen eine
starke Profilierungschance und zugleich Handlungsverpflichtung Österreichs nach
innen wie nach außen aufdrängt. Dabei geht es im Sinne eines umfassenden
Verständnisses von Nachhaltigkeit nicht „nur“ um ökologische Initiativen im
österreichischen Tourismus oder im gebirgsbezogenen Tourismus, sondern ebenso
um die Verantwortung, die touristische Herkunftsregionen für die Entwicklung von
Zielregionen übernehmen müssen, sowie um Fragen der sozialen, wirtschaftlichen
und institutionellen Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit Tourismus.
Bei der Alpenkonvention, die den Nachhaltigkeitsgedanken im Alpenraum bereits auf
eine konkrete rechtliche und politisch operationalisierbare Ebene heruntergebrochen
hat, ist bis spätestens 2002 die Ratifizierung der bisher unterzeichneten
Durchführungsbestimmungen, darunter auch des Protokolls „Tourismus“, durch eine
Reihe von Vertragspartnern in Aussicht genommen. In Österreich sollen einer
einstimmigen Nationalratsentschließung folgend bis Ende 2001 die nötigen
Grundlagen für die Ratifizierung dem Parlament zugeleitet werden. Spätestens damit
stellt sich auch die Frage konkreter Umsetzungschritte bei der Alpenkonvention auf
rechtlicher wie inhaltlicher Ebene.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Ziele verfolgen Sie generell im Zusammenhang mit einer nachhaltigen
Ausrichtung des Tourismus auf innerstaatlicher wie internationaler Ebene?
2. Welche Aktivitäten sind im ihrem Bereich im direkten Zusammenhang mit dem
„Internationalen Jahr des Ökotourismus 2002“ a) bereits erfolgt, b) bereits
begonnen, c) bereits fixiert, d) über a) bis c) hinaus mit welchem Zeithorizont
geplant?
3. Handelt es sich dabei jeweils um zusätzliche Aktivitäten, um Aktivitäten, die
anstelle anderer Aktivitäten gesetzt werden, oder um Fortsetzung bestehender
Aktivitäten?
4. Welche Mittel wurden in den Jahren seit 1991 bis indusive heuer für Aktivitäten
und Projekte im Zusammenhang mit Ökotourismus aufgewendet? Wir ersuchen
um jahresweise Darstellung unter Aufzählung der Maßnahmen sowie Angabe der
Summe pro Jahr.
5. Welchen prozentuellen Anteil haben diese Mittel innerhalb der jeweiligen
jährlichen Bundesmittel für Tourismusangelegenheiten eingenommen?
6. An welchen weiteren Aktivitäten anderer Akteure für das „Internationale Jahr des
Ökotourismus“ haben Sie sich darüberhinaus beteiligt?
7. Welche Aktivitäten sind im ihrem Bereich im direkten Zusammenhang mit dem
„Internationalen Jahr des Berge 2002“ a) bereits erfolgt, b) bereits begonnen, c)
bereits fixiert, d) über a) bis c) hinaus mit welchem Zeithorizont geplant?
8. Handelt es sich dabei jeweils um zusätzliche Aktivitäten, um Aktivitäten, die
anstelle anderer Aktivitäten gesetzt werden, oder um Fortsetzung bestehender
Aktivitäten?
9. Welche Mittel wurden in den Jahren seit 1991 bis inclusive heuer für Aktivitäten
und Projekte im Zusammenhang mit nachhaltigem Tourismus in Berggebieten
aufgewendet? Wir ersuchen um jahresweise Darstellung unter Aufzählung der
Maßnahmen sowie Angabe der Summe pro Jahr.
10. Welchen prozentuellen Anteil haben diese innerhalb der jeweiligen jährlichen
Bundesmittel für Tourismusangelegenheiten eingenommen?
11. An welchen Aktivitäten anderer für das „Internationale Jahr des Berge 2002“
haben Sie sich beteiligt?
12. Welche Aktivitäten haben Sie im Sinne der einstimmigen Forderung des
Parlaments, bis Ende 2001 die nötigen Unterlagen für die Ratifizierung der
Protokolle der Alpenkonvention, darunter des Tourismusprotokolls,
unternommen?
13. Welche Aktivitäten sind Ihrerseits in Umsetzung der Inhalte des
Tourismusprotokolls der Alpenkonvention a) bereits erfolgt, b) bereits begonnen,
c) bereits fixiert, d) über a) bis c) hinaus mit welchem Zeithorizont geplant?
14. Haben Sie insbesondere bei der EU - Kommission auf Unterzeichnung und
Ratifizierung des Tourismusprotokolls gedrängt, und wenn ja, mit welchem
Ergebnis?
15. Welche Aktivitäten sind Ihrerseits in Umsetzung der tourismusrelevanten Inhalte
der übrigen Protokolle der Alpenkonvention (u.a. Verkehr, Bodenschutz,
Raumplanung, Naturschutz, Bergwald) a) bereits erfolgt, b) bereits begonnen, c)
bereits fixiert, d) über a) bis c) hinaus geplant?
16. Welche Aktivitäten haben Sie konkret unternommen, um die auf EU - Ebene
beabsichtigte Reduktion der Budgetmittel und Verlagerung der Zuständigkeit für
Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch im Tourismus, die auf ein Davonstehlen
der Tourismuswirtschaft aus ihrer Verantwortung hinausläuft, zu verhindern?
17. Welche Aktivitäten sind a) bereits erfolgt, b) bereits begonnen, c) bereits fixiert, d)
über a) bis c) hinaus mit welchem Zeithorizont geplant, um die Umsetzung des
von Ihrer Seite im April 2001 unterfertigten „Code of Conduct" in Sachen Kampf
gegen Kindesmißbrauch im Tourismus zu forcieren sowie die Wirkung dieser
Übereinkunft und Umsetzungsmaßnahmen zu kontrollieren und zu evaluieren?
18. Was wird Österreich beim Weltkongreß zum Thema Kampf gegen
Kindesmißbrauch im Tourismus im Dezember 2001 in Japan einbringen und wird
Österreich
überhaupt offiziell vertreten sein, wenn ja, durch wen?
19. In welcher Weise wird das Thema Tourismus in der derzeit in Umsetzung der
1991(!) in Rio eingegangenen Verpflichtung - in Entwicklung befindlichen
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie repräsentiert sein und halten Sie die
Repräsentation dieses Themas für hinreichend?
20. Halten Sie die bislang gänzlich ohne Partizipation erfolgte Entwicklung der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Blickwinkel des Tourismus und
seiner großen gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Bedeutung in
Österreich für vertretbar?
21. Ist daran gedacht, den informellen Bund - Länder - Tourismus - Roundtable zu
institutionalisieren und im Sinne u.a. der Rio - Verpflichtungen für andere
Stakeholder zu öffnen, und wenn ja, bis wann?
22. Wird der nächste Österreichische Tourismusbericht endlich nach den Kriterien
eines sektoralen Nachhaltigkeitsberichts strukturiert sein, und wenn nein, warum
nicht?
23. Welche Position vertreten Sie zu den aus dem Blickwinkel der ökonomischen
Nachhaltigkeit oft fragwürdigen schitouristischen Erschließungs - Großprojekten
der Bundesländer, und in welcher Weise haben Sie diese Position den
Bundesländern wann und mit welchen Ergebnissen übermittelt?
24.Welche Aktivitäten sind im Sinne der sozialen Nachhaltigkeit auch im
österreichischen Tourismus a) bereits erfolgt, b) bereits begonnen, c) bereits
fixiert, d) über a) bis c) hinaus mit welchem Zeithorizont geplant, um die
Arbeitsbedingungen im Tourismus erstmals grundsätzlich zu analysieren?
25. Falls Sie eine derartige Analyse unternommen haben bzw. unternehmen: Welche
Aktivitäten planen Sie in Umsetzung von deren Ergebnissen, und auf welche
budgetären und anderweitigen Mittel können Sie dazu zurückgreifen?