ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ergebnisse des Transittreffens in Brüssel am 11.7.2001

Anläßlich des Aufenthalts einer Delegation von ÖVP - und FPÖ - PolitikerInnen am

11.7.2001 in Brüssel und der dort getätigten Gespräche mit der EU -

Verkehrskommissarin und der derzeitigen Ratsvorsitzenden wurden in den Agentur -

und Medien berichten einige Informationen zugänglich, deren Stichhaltigkeit für den

weiteren Verlauf der Transitdebatte von großem Interesse ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche „konkreten Vorschläge“ waren bei den Treffen mit hochrangigen EU -

VertreterInnen am 11.7. in Brüssel im einzelnen „im Gepäck“ und welche wurden

in den Gesprächen präsentiert?

2. Welche Art von „Flexibilität bei den Ökopunkten“ wurden von Österreich, wie von

der österreichischen Außenministerin am 10.7. angekündigt, bei den Gesprächen

in Brüssel „angeboten“?

3. Ist es zutreffend, daß Österreich unmittelbar vor den Brüsseler Treffen neue

Zahlen zur Ökopunktestatistik vorgelegt hat?

4. Ist es zutreffend, daß es aufgrund dieser Zahlen möglicherweise zu keiner

zusätzlichen Ökopunktekürzung im Bezug auf die Fahrtenzahl des Jahres 2000

kommt?

5. Welche rechtliche Grundlage bietet Protokoll Nr. 9, um anhand der zeitlichen

Dauer einer Transitfahrt durch Österreich diese zu einer Nicht - Transitfahrt zu

erklären und daher aus der Gesamtfahrtenstatistik auszuscheiden?

6. Läßt sich anhand der Erfassungsmethode und statistischen Auswertung des

Ökopunktesystems bei Fahrten, die Österreich am selben Punkt erreichen und

wieder verlassen, feststellen, ob diese Fahrt eine Stichfahrt war oder ob es sich

um zwei Transitfahrten zB in Hin - und Retour - Relation handelt, wenn ja, wie,

wenn nein, warum nicht?

7. Haben Sie die Behauptung eines Kommissionssprechers, daß in diesem

Zusammenhang von Österreich mit Tricks gearbeitet werde, unwidersprochen

gelassen, wenn ja, warum?

8. Welche „Neuregelung für den gesamten Alpenbogen" können Sie sich in

Übereinstimmung mit den österreichischen Transporteuren bzw. ihrer

Interessenvertretung vorstellen?

9. Welche der sonstigen rund um die Brüsseler Termine veröffentlichten

Vorstellungen den österreichischen Transporteure bzw. ihrer Interessenvertretung

zur Transitfrage teilen Sie?

10. Ist für Sie die Übernahme des Schweizer Modells ein Ziel?

11. Aus welchen Mitteln im Einzelnen soll sich der angedeutete „Fonds zur

Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur" speisen?

12. Welchen Beitrag wird Ihrer Ansicht nach die Einrichtung eines „Fonds zur

Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur" zur Verlagerung des Güterfernverkehrs

von der Schiene auf die Straße leisten?