2783/J XXI.GP

Eingelangt am: 13.07.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ernsthaftigkeit der Ankündigungen zu einem „Generalverkehrsplan“

Seit Mitte der Neunzigerjahre laufen aufbauend auf dem Gesamtverkehrskonzept

von 1991 und entsprechenden Beschlüssen im Parlament umfangreiche Arbeiten zur

erstmaligen Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans. Dabei handelt es sich um

ein ausgesprochen sinnvolles Vorhaben, wenn damit nach dem Vorbild etwa

Deutschlands oder Italiens die mittelfristige Prioritätensetzung und die zugehörige

Finanzierung auf eine rechtlich verbindliche Grundlage gestellt werden soll. Damit

könnte der übliche alljährliche „Basarhandel“ in der Frage der Prioritätensetzung ein

Ende finden.

Seit dem Regierungswechsel haben sich offenbar die Überlegungen die Bewertung

der bisherigen Ergebnisse geändert: Denn nun soll im Verkehrsressort

beziehungsweise in einer Arbeitsgruppe unter federführender Koordination zunächst

eines und mittlerweile offenbar bereits mehrerer externer Experten bis Ende dieses

Jahres unter Einbindung der Landeshauptleute ein sogenannter

Generalverkehrsplan erstellt und präsentiert werden.

Medienberichten und Aussagen von BM Forstinger zufolge ist das Vorhaben bislang

insoweit gediehen, daß eine neuerliche Sammlung der bereits vor Jahren dem

vielgeschmähten Masterplan ebenso wie der GSD - Studie zugrundeliegenden

Wunschprogramme der neun Länder bzw. Landeshauptleute erfolgt ist, und daß die

Deadline sich wie bei den meisten verkehrsbezogenen Vorhaben dieser

Bundesregierung um zumindest einige Monate nach hinten verschoben hat.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, aus welchen Gründen eine Prioritätensetzung

unter expliziter Einbindung der Landeshauptleute ein sachbezogeneres Ergebnis als

die bisherige „Basar - Methode“ bei der Festlegung der Bauprogramme in derselben

Konstellation zeitigen soll.

Zudem ist es sachlich schwer nachvollziehbar, daß im Schienenbereich sämtliche

weiteren Ausbauvorhaben bis zum Vorliegen des ‚,Generalverkehrsplans“ auf Eis

gelegt wurden, während Zahl und Finanzvolumen der Zusagen und Versprechungen

für zum Teil größtvolumige Straßenbauprojekte in derselben angeblich

verkehrsträgerübergreifenden Prüf - und Prioritätensetzungsphase eher zu - als

abnehmen.

Schließlich tauchen in einer Zeit, in der über die Übertragung von Teilen des

Bundesstraßennetzes an die Länder debattiert wird, neue Subkategorien von

Bundesstraßen in der öffentlichen Diskussion auf, die die bereits heute einigermaßen

heterogenen Zuständigkeits - und Nutzungsfragen im Bundesstraßennetz weiter zu

verkomplizieren statt wie von Regierungsseite angekündigt zu vereinfachen drohen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann wurde der Auftrag für die Koordination des Projektes

„Generalverkehrsplan“ vergeben?

2. Ist es zutreffend, daß der Auftrag an die „Österreichische Gesellschaft für

Straßen - und Verkehrswesen“, einen Verein unter der Präsidentschaft eines

Wiener FPÖ - Bezirkspolitikers, vergeben wurde?

3. Wurde dieser Auftrag ohne Ausschreibung vergeben, und wenn ja, warum?

4. Ist es zutreffend, daß es - wie Sie im Rahmen der Parlamentarischen

Fragestunde am 4.7. erwähnt haben egal ist, wer diese Arbeiten koordiniert, und

wie ist diese Aussage mit der Tatsache in Einklang zu bringen, daß es erstens

eines externen, Mehrkosten verursachenden Experten bedurfte und zweitens

schon in den ersten Monaten der Projektlaufzeit personelle Änderungen in der

Koordination des Projektes gegeben hat?

5. Wie hoch sind die Einsparungen, die sich durch Ihre Vorgangsweise ergeben

haben und von denen Sie im Rahmen der Parlamentarischen Fragestunde am

4.7. sprachen?

6. Welche bis mindestens 1999 geplanten und nunmehr offensichtlich für überflüssig

gehaltenen Arbeiten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans werden nicht

umgesetzt, um die von Ihnen im Rahmen der Parlamentarischen Fragestunde am

4.7. erwähnten Einsparungen herbeizuführen?

7. Ist der ursprünglich als Koordinator eingesetzte DI Helmut Oismüller nach wie vor

im Rahmen dieses Projektes tätig und wenn ja, in welcher Funktion?

8. Seit wann und mit welcher Begründung ist Dr. Werner Rosinak in der

Koordination dieses Projekts tätig?

9. Welche Mehrkosten verursacht die augenscheinlich zum Projektstart nicht

vorgesehene Mitarbeit von Dr. Rosinak gegenüber den damaligen Kalkulationen?

10. Ist das zeitliche Zusammenfallen zwischen der Bestellung von Dr. Rosinak und

Terminen Ihrerseits mit Spitzenpolitikern der Länder der Ostregion Zufall?

11. Wie werden Sie die Entschließung des Nationalrats aus dem Jahr 1995, dem

Nationalrat zeitgleich mit der Vorlage eines Bundesverkehrswegeplans einen

Entwurf für die rechtliche Verankerung vorzulegen, umsetzen?

12. Werden Sie den Bundesverkehrswegeplan bzw. Generalverkehrsplan einer

Strategischen Umweltprüfung unterziehen, und wenn nein, warum nicht?

13. Wurden im Lauf der Arbeiten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans

Wunschprogramme, Wunschlisten, Listen der geforderten Projekte oder

ähnliches von den Bundesländern gemeldet oder erhoben?

14. Sind die kürzlich in der Öffentlichkeit getätigten Aussagen von Mitgliedern des

,,Expertenrates" zum „Generalverkehrsplan“ zutreffend, wonach bisher

ausschließlich organisatorische Arbeiten geleistet und die Wunschprogramme der

Bundesländer eingeholt wurden?

15. Auf welche Arten von Straßen (Autobahnen, Schnellstraßen, Bundesstraßen 3xx,

sonstige Bundesstraßen, evtl. weitere Untergliederungen) erstrecken sich die

Wunschprogramme der Bundesländer?

16. Auf welchen Zeithorizont erstrecken sich die Wunschprogramme der

Bundesländer?

17. Welche konkreten Projekte umfassen diese Wunschprogramme der

Bundesländer?

18. Wie hoch sind die zur Realisierung nötigen Summen der Wunschprogramme a)

insgesamt, b) pro Bundesland?

19. Welche Arbeiten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans waren zum

Zeitpunkt der Vergabe des Projektes „Generalverkehrsplan“ a) noch in Arbeit, b)

noch nicht begonnen?

20. Werden bundesländerübergreifende Kriterien für die Prioritätenreihung zum

Tragen kommen?

21. Wenn ja: Sind diese Kriterien bereits festgelegt, und wenn ja, wie lauten sie?

22. Wenn nein: Wann und von wem werden diese Kriterien festgelegt, und wer wird

für die Kriterienauswahl die Verantwortung haben?

23.Werden bundesländerspezifische Kriterien für die Prioritätenreihung zum Tragen

kommen?

24. Wenn ja: Sind diese Kriterien bereits festgelegt, und wenn ja, wie lauten sie?

25. Wenn nein: Wann und von wem werden diese Kriterien festgelegt, und wer wird

für die Kriterienauswahl die Verantwortung haben?

26. Welche sonstigen Rahmenbedingungen werden der Prioritätenreihung

zugrundeliegen?

27. Ist es aufgrund der Rahmenbedingungen der Prioritätenreihung möglich, daß in

einzelnen Bundesländern keine Projekte in die höchste Prioritätsstufe

beziehungsweise unter die innerhalb der nächsten Jahre zu realisierenden

Projekte gereiht werden?

28. Welche sachliche Grundlage gibt es für die Tatsache, daß Sie bei

Bahninfrastrukturprojekten alle weiteren Schritte vom Ergebnis des Projektes

,,Gesamtverkehrsplan“ abhängig machen, im Straßenbau jedoch die Menge und

das Volumen Ihrer Versprechen gegenüber verschiedenen gewichtigen

VertreterInnen speziell Ihrer Partei im selben Zeitraum noch zugenommen hat?

29. Welche verkehrsträgerübergreifenden und bundesländerübergreifenden

Untersuchungen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans bzw.