2785/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.07.2001
des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend erschwerter Zugang zu medizinischer Versorgung für HIV/AIDS -
Patientinnen
Patientinnen mit positivem HIV - Status bzw. einer AIDS - Erkrankung haben vermehrt
mit einem erschwerten Zugang zu medizinischen Leistungen zu kämpfen:
• Ablehnung von Operationen an HIV - positiven Patientinnen an manchen
Krankenhäusern
• Fallbeispiel Frischverletzter: Patient wird vom Klinikpersonal wegen möglicher
Ansteckung mit HIV geklagt
• Rückzug der Städtischen Hauskrankenpflege Innsbruck aus der Betreuung von
HIV - positiven bzw. AIDS - kranken Patientinnen
• unlimitierter Selbstbehalt für HIV - Viruslasttest oder sonstige Spezialleistungen
das sind nur einige Beispiele der Diskriminierungen, denen Patientinnen mit
positivem HIV - Status ausgesetzt sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie werden Sie in Zukunft sicherstellen, daß HIV - positive Menschen den
gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen genießen wie alle anderen
Patientinnen?
2. Mit welcher Begründung können HIV - positive oder an AIDS erkrankte
Patientinnen von der ärztlichen Leitung eines Krankenhauses abgewiesen
werden, wenn Sie eine Operation benötigen?
3. Werden Sie sichersteilen, daß auch HIV - Patientinnen eine freie Arztwahl haben
und sich ein Krankenhaus ihrer Wahl aussuchen können?
4. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß in allen medizinischen Fächern die
Behandlung von HIV/AIDS -
PatientInnen Teil des Ausbildungsprogramms wird?
5. Werden Sie sich als Sozialminister dafür einsetzen, daß sich in Innsbruck die
städtische Hauskrankenpflege wieder in das gut funktionierende Netzwerk zur
ambulanten Versorgung für HIV - Patientinnen integriert, damit die Versorgung
von betreuungsbedürftigen HIV - PatientInnen auch weiterhin sichergestellt
werden kann?
6. Sind Sie auch der Meinung, daß HIV - positive PatientInnen nur von eigens
geschultem psychiatrisch ausgebildetem Fachpersonal betreut werden sollen?
Wenn ja, wie begründen Sie diese Meinung?
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß der unlimitierte Selbstbehalt für
Untersuchungen, die für HIV - PatientInnen wichtig sind und die diese
regelmäßig durchführen müssen (z.B. Viruslasttest) ebenso entfällt wie Sie dies
für andere Leistungen in Aussicht gestellt haben?