ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend „Handel mit illegalen Tierarzneien und gefährlicher Rohsubstanzen“

Im Zuge der Untersuchungen um den Einsatz von illegalen Arzneimitteln in der

Tierzucht wurden fast unglaubliche Zustände aufgedeckt. Neben fertigen illegalen

Arzneimittel wurden auch gefährliche Rohsubstanzen in Betrieben gefunden.

Unter dem Motte „Doping zum Selberpanschen“ wird hier von unverantwortlich

agierenden Personen gehandelt. Aus den gefunden Rohsubstanzen ist es möglich

selbst einen entsprechenden Arzneimittelcocktail zu mixen. Man kann fast sicher

annehmen, dass sich ein solcher Personenkreis an keine Regeln in der Tierzucht

mehr hält. Es ist zu befürchten, dass Dosierungen und Wartezeiten willkürlich

gehandhabt werden, i.R. keine vorherige tierärztliche Untersuchung des Bestandes

und damit keine sichere Indikation der Medikamente durchgeführt wird.

Damit werden alle Schutzüberlegungen des Gesetzgebers für Mensch und Tier bei

der Zulassung von Arzneimittel unterlaufen. Dies alles stellt ein großes

Gefahrenpotential für den Verbraucher dar, mit gefährlichen Substanzen (z.B.

krebserregende) über die Lebensmittel in Kontakt zu kommen.

Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung in dieser Frage ist die Kenntnis der

möglichen Handelswege solcher Substanzen. Wege die nach Osteuropa bis hin nach

China weisen. Häufig erfolgt über Netzwerke im Internet eine Kontaktaufnahme und

Akquisition von Firmen die verbotene Substanzen anbieten. Eine Situation die

wiederum nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit der zuständigen

Ermittlungsbehörden in den Griff zu kriegen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:

1. Wurden bei den bisherigen Ermittlungen und Überprüfungen von Bauernhöfen

und Mastbetrieben in Österreich neben verbotenen Tierarzneimittel auch

gefährliche Rohsubstanzen - welche zum Selbstmixen geeignet sind - gefunden?

Wenn ja, in wie vielen Fällen und in welchen Mengen? Aus welchen Ländern

stammen die gefundenen Substanzen bzw. wo wurden diese produziert? Welche

Aussagen können über die Vertriebswege solcher Chemikalien gemacht werden?

2. Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen um den Handel mit illegalen

Arzneimittel und Rohsubstanzen zu unterbinden?

3. Welche speziellen Maßnahmen wurden bisher unternommen um den Handel mit

illegalen Arzneimittel und Rohsubstanzen in Internet zu unterbinden?

4. Gibt es in diesen Zusammenhang eine Zusammenarbeit Ihres Ministeriums mit

dem Bundesministerium für Inneres und was können Sie uns dazu erläutern?

5. Gibt es in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit auf internationaler

Ebene (EU - Länder und Drittstaaten) und was können Sie uns dazu erläutern?

6. Werden Sie sich auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Handeln in der

Frage der Bekämpfung des Handels und Einsatz mit illegalen Arzneimitteln und

der entsprechenden Rohstoffen einsetzen?

Wenn ja, welche Initiativen werden Sie wann und in welcher Form setzen?

7. Haben Sie bereits mit zuständigen Ministerkollegen anderer EU - Mitgliedsstaaten

in dieser Frage Kontakt aufgenommen. Wenn ja, mit welchen und wie lauten die

Ergebnisse?

8. Haben Sie bereits mit zuständigen Ministerkollegen von Drittstaaten in dieser

Frage Kontakt aufgenommen. Wenn ja, mit welchen und wie lauten die

Ergebnisse?