2796/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.07.2001
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
betreffend „Handel mit illegalen Tierarzneien und gefährlicher Rohsubstanzen“
Im Zuge der Untersuchungen um den Einsatz von illegalen Arzneimitteln in der
Tierzucht wurden fast unglaubliche Zustände aufgedeckt. Neben fertigen illegalen
Arzneimittel wurden auch gefährliche Rohsubstanzen in Betrieben gefunden.
Unter dem Motte „Doping zum Selberpanschen" wird hier von unverantwortlich
agierenden Personen gehandelt. Aus den gefunden Rohsubstanzen ist es möglich
selbst einen entsprechenden Arzneimittelcocktail zu mixen. Man kann fast sicher
annehmen, dass sich ein solcher Personenkreis an keine Regeln in der Tierzucht
mehr hält. Es ist zu befürchten, dass Dosierungen und Wartezeiten willkürlich
gehandhabt werden, i.R. keine vorherige tierärztliche Untersuchung des Bestandes
und damit keine sichere Indikation der Medikamente durchgeführt wird.
Damit werden alle Schutzüberlegungen des Gesetzgebers für Mensch und Tier bei
der Zulassung von Arzneimittel unterlaufen. Dies alles stellt ein großes
Gefahrenpotential für den Verbraucher dar, mit gefährlichen Substanzen (z.B.
krebserregende) über die Lebensmittel in Kontakt zu kommen.
Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung in dieser Frage ist die Kenntnis der
möglichen Handelswege solcher Substanzen. Wege die nach Osteuropa bis hin nach
China weisen. Häufig erfolgt über Netzwerke im Internet eine Kontaktaufnahme und
Akquisition von Firmen die verbotene Substanzen anbieten. Eine Situation die
wiederum nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit der zuständigen
Ermittlungsbehörden in den Griff zu kriegen ist.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende Anfrage:
1. Wurden bei den bisherigen Ermittlungen und Überprüfungen von Bauernhöfen
und Mastbetrieben in Österreich neben verbotenen Tierarzneimittel auch
gefährliche Rohsubstanzen - welche zum Selbstmixen geeignet sind - gefunden?
Wenn ja, in wie vielen Fällen und in welchen Mengen? Aus welchen Ländern
stammen die gefundenen Substanzen bzw. wo wurden diese produziert? Welche
Aussagen können über die Vertriebswege solcher Chemikalien gemacht werden?
2. Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen um den Handel mit illegalen
Arzneimittel und Rohsubstanzen zu unterbinden?
3. Welche speziellen Maßnahmen wurden bisher unternommen um den Handel mit
illegalen Arzneimittel und Rohsubstanzen in Internet zu unterbinden?
4. Gibt es in diesen Zusammenhang eine Zusammenarbeit Ihres Ministeriums mit
dem
Bundesministerium für Inneres und was können Sie uns dazu erläutern?
5. Gibt es in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit auf internationaler
Ebene (EU-Länder und Drittstaaten) und was können Sie uns dazu erläutern?
6. Werden Sie sich auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Handeln in der
Frage der Bekämpfung des Handels und Einsatz mit illegalen Arzneimitteln und
der entsprechenden Rohstoffen einsetzen?
Wenn ja, welche Initiativen werden Sie wann und in welcher Form setzen?
7. Haben Sie bereits mit zuständigen Ministerkollegen anderer EU - Mitgliedsstaaten
in dieser Frage Kontakt aufgenommen. Wenn ja, mit welchen und wie lauten die
Ergebnisse?
8. Haben Sie bereits mit zuständigen Ministerkollegen von Drittstaaten in dieser
Frage Kontakt aufgenommen. Wenn ja, mit welchen und wie lauten die
Ergebnisse?