2797/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.07.2001
der Abgeordneten Schieder, Gaal
und Genossinnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend den Einsatz von Abfangjägern
Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Bundesregierung beschlossen, den Kauf neuer
Abfangjäger auszuschreiben. Mindestens 24 Flugzeuge zu einem Kaufpreis - ohne
Nebenkosten - von 30.000.000.000,- Schilling sollen angeschafft werden.
Die Bundesregierung und der Bundesminister für Landesverteidigung vermögen keine
konkrete Bedrohung Österreichs anzugeben, die mit diesen Abfangjägern bekämpft werden
soll. Der Kauf wird lediglich damit begründet, die Abfangjäger dienten der „Wahrung der
Lufthoheit“ über Österreich, sie hätten eine Art Luftfahrtpolizei auszuüben, die Aufgabe jedes
souveränen Staates sei.
Abgesehen davon, dass es mit Österreich vergleichbare Staaten gibt, die über keine
Abfangjäger verfügen, vermag die Bundesregierung nicht ausrreichen zu erklären, worin
diese Luftfahrtpolizei bestehen soll, geschweige denn, welche Nachteile für Österreich
entstehen, wenn diese Aufgabe nicht erfüllt wird. Schließlich ist Österreich dank des
Zusammenbruches des Warschauer Paktes und seiner bisher geübten aktiven
Neutralitätspolitik von lauter Staaten umgeben, mit denen dieses Land in Frieden und
Freundschaft lebt. Es ist nicht erkennbar, inwiefern sich dies in den nächsten 2 Jahrzehnten
ändern soll. Es liegt auch noch gar keine neue Sicherheitsdoktrin vor, die auf dieses geänderte
Umfeld Österreichs eingeht.
Das Beschaffungskonzept, das dieser Entscheidung zugrundeliegt beruht auf der Basis der
seinerzeitigen Draken - Beschaffung. Heute ist eine geänderte sicherheitspolitische Situation
gegeben, gleichzeitig haben sich die technischen Möglichkeiten rasant weiterentwickelt. Auch
die umfassende Begründung, wofür Österreich im Hinblick auf die Teilnahme ein einem
künftigen Europäischen Sicherheitssystem Abfangjäger benötigt ist bis jetzt unbeantwortet
geblieben.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Verletzungen des österreichischen Luftraumes durch unbekannte
Flugzeuge wurden in den letzten 5 Jahren registriert?
(Die folgenden Fragen beziehen sich ebenfalls immer auf diesen Zeitraum.)
2. In wievielen Fällen wurde versucht, durch den Einsatz der „Draken“ die Identität
dieser Flugzeuge festzustellen?
3. In wievielen Fällen ist es gelungen, mit Hilfe der „Draken“ die Identität dieser
unbekannten Flugzeuge festzustellen?
4. Welche Schritte wurden aufgrund dieser Identitätsfeststellung getroffen?
5. In wievielen Fällen haben „Draken“ Flugzeuge, die in dieser Weise den
österreichischen Luftraum verletzt haben, zur Landung gezwungen?
6. In welchen Fällen halten Sie den Waffeneinsatz für gerechtfertigt, um eine Landung
von derartigen rechtswidrig den österreichischen Luftraum verletzenden Flugzeugen
zu erzwingen?
7. Welcher Schaden bzw. welche konkreten Nachteile sind Österreich durch derartige
Verletzungen des österreichischen Luftraumes entstanden?
8. Wieviel kostet der Einsatz der „Draken“ jährlich unter Berücksichtigung aller
direkten und indirekten Ausgaben (Personalkosten, Sachaufwand und Zweckaufwand
für Betrieb, Wartung, Instandhaltung der Flugzeuge und aller für die Flugzeuge
erforderlichen Einrichtungen)?
9. Trifft es zu, dass Irland über keine Abfangjäger verfügt?
Wenn ja, ist Irland ein souveräner Staat?
10. Welchen Staaten gehörten die Flugzeuge an, die den österreichischen Luftraum
verletzten und deren Identität mit Hilfe der „Draken“ festgestellt werden konnte?
11. In welchem Gebiet Österreichs werden am häufigsten Verletzungen des
österreichischen Luftraumes registriert?