ANFRAGE

der Abgeordneten Schieder, Gaal

und Genossinnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Protestnoten wegen Verletzung des österreichischen Luftraumes

Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, den Kauf neuer Abfangjäger

auszuschreiben. Mindestens 24 Flugzeuge zu einem Kaufpreis - ohne Nebenkosten - von

30.000.000.000,- Schilling sollen angeschafft werden.

Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit des Kaufes lediglich damit, die

Abfangjäger hätten die österreichische „Lufthoheit“ zu wahren, sie müssten eine Art

,,Luftfahrtpolizei“ ausüben.

Diese scheint in erster Linie darin zu bestehen, die Identität von Flugzeugen, die den

österreichischen Luftraum verletzen, festzustellen, um anschließend beim betreffenden Staat

einen diplomatischen Protest zu erheben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige

Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wie oft wurde in den vergangenen fünf Jahren bei anderen Staaten Protest wegen

Verletzung des österreichischen Luftraumes durch fremde Flugzeuge erhoben?

2. Welche Staaten waren von solchen Protesten betroffen, wieviele Proteste entfielen auf

die einzelnen Staaten?

3. Wie war die Reaktion der einzelnen Staaten aufgrund der österreichischen Proteste?

4. Welche Nachteile wären für Österreich entstanden, wenn diese Proteste unterblieben

wären?