2799/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.07.2001
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Strafvollzug in Österreich
Der Strafvollzug in Österreich ist in den letzten Wochen sehr in den Blickpunkt der
öffentlichen Diskussion gerückt. Anlaß für das gesteigerte Interesse von Medien am
Strafvollzug waren Zeitungsberichte, Radio - und Fernsehreportagen über Todesfälle
in der Strafvollzugsanstalt Stein, die zahlreiche Fragen aufgeworfen haben.
Der Umgang mit Strafgefangenen insbesondere kranken, drogenabhängigen,
psychiatrisch auffälligen Häftlingen stellt eine besondere Herausforderung an alle im
Strafvollzug tätigen besonders an die MitarbeiterInnen der Justizwache dar.
Die Reduktionen im MitarbeiterInnenstand, die Einsparungen im Bereich der Aus -
und Fortbildung begleitet von einer kontinuierlichen Aufgabenvermehrung und
Mehrbelastung für den Strafvollzug kennzeichnet die momentane Situation des
Strafvollzugs in Österreich.
Überlange Anhaltungen, unbefriedigende und teils unmenschliche Haftbedingungen
prägen den Alltag der Häftlinge. Aber auch die Arbeitssituation für die Bediensteten
im Strafvollzug verschärft sich von Tag zu Tag.
Um die Situation in den Strafvollzugsanstalten Österreichs für alle Beteiligten zu
verbessern stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende
ANFRAGE:
1. Wieviele Häftlinge sind in den Jahren 1999, 2000 und 2001 in österreichischen
Haftanstalten verstorben (aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und
Haftanstalt)?
2. Bei wievielen der unter Punkt 1. angeführten Personen lag Verdacht auf
Fremdverschulden vor (aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und
Haftanstalt)?
3. In wievielen Fällen wurden aufgrund des Verdachts auf Fremdverschulden
gerichtliche Erhebungen durchgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahren, und
Haftanstalt)?
4. In wievielen der unter Punkt 3. angeführten Fällen richtete sich dabei der
Verdacht gegen Justizwachebeamte und sonstiges Personal der Haftanstalten?
(aufgeschlüsselt nach Jahren, und Haftanstalt)?
5. In wievielen der unter Punkt 3 angeführten Fällen richtete sich dabei der
Verdacht gegen Mithäftlinge? (aufgeschlüsselt nach Jahren, und Haftanstalt)?
6. In wievielen der unter Punkt 4. angeführten Fällen kam es dabei zu einer
gerichtlichen Verurteilung (aufgeschlüsselt nach Jahren, und Haftanstalt)?
7. In wievielen der unter Punkt 5. angeführten Fällen kam es dabei zu einer
gerichtlichen Verurteilung (aufgeschlüsselt nach Jahren, und Haftanstalt)?
8. Bei wievielen der unter Punkt 1. angeführten Personen handelte es sich um
Selbstmorde (aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und Haftanstalt)?
9. Bei wievielen der unter Punkt 1. angeführten Personen blieb die Todesursache
ungeklärt (aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und Haftanstalt)?
10. Bei wievielen der unter Punkt 1. angeführten Personen war eine
Drogenabhängigkeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und
Haftanstalt)?
a. wieviele davon nahmen an einem Drogenentzugsprogramm teil
(aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und Haftanstalt)
11. Bei wievielen der unter Punkt 1. angeführten Personen war eine
Medikamentenabhängigkeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht
und Haftanstalt)?
12. Wieviele der unter Punkt 1. angeführten Personen waren zum Zeitpunkt ihres
Todes mit Hilfe von Gurten fixiert (aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und
Haftanstalt)?
13. Wieviele der unter Punkt 1. angeführten Personen waren zum Zeitpunkt ihres
Todes in Einzelhaft oder Absonderungszellen untergebracht (aufgeschlüsselt
nach Jahren, Geschlecht und Haftanstalt)?
14. Wieviele der unter Punkt 8. angeführten Personen waren zum Zeitpunkt ihres
Todes in Einzelhaft oder Absonderungszellen untergebracht (aufgeschlüsselt
nach Jahren, Haftanstalt und Geschlecht)?
15. Wieviele der unter Punkt 8. angeführten Personen hatten zum Zeitpunkt ihres
Selbstmordes die Möglichkeit zu arbeiten (aufgeschlüsselt nach Jahren,
Haftanstalt und Geschlecht)?
16. Wieviele der unter Punkt 1. angeführten Personen verstarben a. im Krankenhaus,
b. in der internen Krankenabteilung der Haftanstalt, c. in ihrer Zelle d. an einem
anderen Ort
(aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und Haftanstalt)?
17. Wieviele Personen wurden bzw. werden in den Jahren 1999, 2000 und 2001
österreichweit in Haftanstalten festgehalten (aufgeschlüsselt nach Jahren,
Haftanstalt und Geschlecht)
18. Wieviele Personen wurden in den Jahren 1999, 2000 und 2001 von
österreichischen Gerichten zu Freiheitsstrafe mit vorbeugenden Maßnahmen
(§§21 - 23 StGB) verurteilt und wieviele dieser Häftlinge mußten in den Jahren
1999, 2000 und 2001 anstatt in psychiatrischen Anstalten im Normalvollzug
untergebracht werden (aufgeschlüsselt nach Jahren, Haftanstalt und
Geschlecht)?
19. Bei wievielen der unter Punkt 8. angeführten Personen handelt es sich um
Strafgefangene, bei denen der Vollzug der Freiheitsstrafe mit vorbeugenden
Maßnahmen verbunden war (§§21 - 23 StGB) und wieviele davon waren im
Normalvollzug untergebracht (aufgeschlüsselt nach Jahren, Haftanstalt und
Geschlecht)?
20. Wieviele JustizwachebeamtInnen waren bzw. sind in den Jahren 1999, 2000 und
2001 in Österreichs Haftanstalten beschäftigt (aufgeschlüsselt nach Jahren,
Haftanstalt und Geschlecht)?
a. wieviele davon machen „Dienst am Häftling“?
b. wieviele davon arbeiten in der Verwaltung?
21. Wieviele ÄrztInnen standen bzw. stehen in den Jahren 1999, 2000 und 2001 in
Österreichs Haftanstalten für die Behandlung und Betreuung der Häftlinge zu
Verfügung (aufgeschlüsselt nach Jahren, Haftanstalt und Fachrichtung der
Ärzte)?
22. Wieviele Psychiater standen bzw. stehen in den Jahren 1999, 2000 und 2001 in
Österreichs Haftanstalten für die Behandlung und Betreuung der Häftlinge zu
Verfügung (aufgeschlüsselt nach Jahren und Haftanstalt)?
23. Wieviele PsychologInnen standen bzw. stehen in den Jahren 1999, 2000 und
2001 in Österreichs Haftanstalten für die Betreuung der Häftlinge zu Verfügung
(aufgeschlüsselt nach Jahren und Haftanstalt)?
24. Wieviel sonstiges medizinisches Personal stand bzw. steht in den Jahren 1999,
2000 und 2001 in Österreichs Haftanstalten für die Behandlung und Betreuung
der Häftlinge zu Verfügung (aufgeschlüsselt nach Jahren und Haftanstalt)?
25. Wieviele SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen standen bzw. stehen in
den Jahren 1999, 2000 und 2001 in Österreichs Haftanstalten für die Behandlung
und Betreuung der Häftlinge zu Verfügung (aufgeschlüsselt nach Jahren und
Haftanstalt)?
26. Bestand bzw. besteht für die JustizwachebeamtInnen in den Jahren 1999, 2000
und 2001 die Möglichkeit der Betreuung durch Supervision?
a. wenn ja: in welchem Ausmaß steht bzw. stand diese Möglichkeit der
Supervision zur Verfügung? (in Stunden pro Monat, aufgeschlüsselt nach
Jahren, und Haftanstalt)?
b. wenn nein: warum nicht?
27. Werden Sie sich für eine höhere Entlohnung der JustizwachebeamtInnen
angesichts der enormen Belastung einsetzen?
28. Wieviele der in den Jahren 1999, 2000 und 2001 in Österreichs Haftanstalten
beschäftigten JustizwachebeamtInnen sind im Umgang mit suizidgefährdeten
Häftlingen und in der Selbsflötungsprävention geschult (aufgeschlüsselt nach
Jahren, Haftanstalt und Geschlecht)?
29. Wie sehen diesbezügliche Schulungsmaßnahmen für die Zukunft aus? Wieviele
JustizwachebeamtInnen sollen in den Jahren 2001 und 2002 im Umgang mit
suizidgefährdeten Häftlingen und in der Selbsttötungsprävention geschult werden
und welcher diesbezügliche Ausbildungsstand wird damit erreicht sein?
(aufgeschlüsselt nach Jahren und Haftanstalt)?
30. Wieviele Häftlinge wurden in den Jahren 1999, 2000 und 2001 in
Krankenanstalten behandelt (aufgeschlüsselt nach Jahren, Geschlecht und
Haftanstalt)?
31. Wieviele der Haftzellen in Österreichs Haftanstalten verfügten in den Jahren
1999, 2000 und 2001 über eine Videoüberwachung (aufgeschlüsselt nach Jahren
und Haftanstalt)?
32. Werden Sie sich im Rahmen Ihres Verantwortungsbereiches dafür einsetzten,
daß in Zukunft Häftlinge gegen Unfall und Krankheit bei den Krankenkassen
versichert werden?
a. wenn ja: welche diesbezüglichen Aktivitäten werden Sie setzten und bis
wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
b. wenn nein: warum nicht?
33. Wieviele Zellen mit Fußbodenheizung gibt es in den einzelnen Haftanstalten
Österreichs (aufgeschlüsselt nach Haftanstalten)?
34. Zu welchem Zweck wurden Zellen mit einer Fußbodenheizung eingerichtet?
35. Werden Sie sicherstellen, dass mittels technischer Maßnahmen ein extremes
Aufheizen dieser Zellen unmöglich gemacht wird?
36. Ist dem Komitee zur Vermeidung von Folter und unmenschlicher Behandlung das
Vorhandensein derartiger Zellen bekannt?
37. Wie lautet der Bericht zu den Strafvollzugsanstalten des CPT - Komitees?
38. Wie lautet die Stellungnahme Ihres Ministeriums zum CPT - Bericht?
39. Gibt es Untersuchungen, der in den Medien erwähnten fünf Todesfälle der letzten
Wochen in der Justizanstalt Stein? Wie lauten die Untersuchungsergebnisse?
40. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den
Untersuchungsergebnissen?
41. Was ergaben die Obduktionsbefunde?
42. Werden Sie sich angesichts der aufgezeigten Mißstände, insbesondere in der
Justizanstalt Stein, für eine bessere externe Kontrolle einsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
43. Was werden Sie unternehmen, um derartige Mißstände abzustellen und in
Hinkunft zu vermeiden?