ANFRAGE

des Abgeordneten Anton Leikam und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner

betreffend Flüge des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider mit

Bundesheerhubschraubern

In den letzten Monaten war in den heimischen Medien in regelmäßigen Abständen

von Flügen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider mit Hubschraubern des

österreichischen Bundesheeres zu lesen bzw. zu sehen. In weiten Teilen der Kärntner

Bevölkerung entstand daher der berechtigte Eindruck, dass Landeshauptmann Haider

sehr oft zu Lasten des Steuerzahlers sprichwörtlich „abgehoben“ agiere und so

wichtige staatliche Schutzeinrichtungen für parteipolitische Zwecke missbraucht

werden. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister

für Landesverteidigung nachfolgende

1.) Wie oft und wann hat der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, seit

Amtsantritt der blau - schwarzen Regierung die Dienste von

Bundesheerhubschraubern in Anspruch genommen bzw. wie oft hat er eine

Mitfluggenehmigung in Bundesheerhubschraubern oder anderen

Militärluftfahrzeugen erhalten?

2.) Zu welchem Zweck bzw. aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage wurden

diese Genehmigungen erteilt?

3.) Welche Privatpersonen haben den Kärntner Landeshauptmann bei seinen

Flügen mit den Bundesheerhubschraubern begleitet?

4.) Wie hoch waren die Kosten, die der Republik Österreich für diese Flüge mit

dem Kärntner Landeshauptmann, aufgegliedert nach den jeweiligen

Flugeinsätzen, entstanden sind?

5.) Wer hat die Kosten für die Flüge Haiders in den Bundesheerhubschraubern

übernommen?

6.) Wie oft haben andere Landeshauptleute seit Amtsantritt der blau - schwarzen

Bundesregierung die Dienste von Militärhubschraubern in Anspruch

genommen bzw. wie oft haben sie Mitfluggenehmigungen in

Bundesheerhubschraubern oder anderen Militärluftfahrzeugen erhalten?

7.) Zu welchem Zweck bzw. aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage wurden

diese Genehmigungen erteilt?

8.) Wie hoch waren die Kosten, die der Republik Österreich für diese Flüge mit

den jeweiligen Landeshauptleuten, aufgegliedert nach den jeweiligen

Flugeinsätzen, entstanden sind?

9.) Wer hat diese Kosten für die Flüge der Landeshautleute übernommen

(gegliedert nach Bundesländern und Einsätzen)?