2816/J XXI.GP
Eingelangt am: 26-09-2001
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Schließung von Bezirksgerichten im Bezirk Linz - Land
Angeblich sollen nun nicht mehr nur elf sogenannte "Eingangsgerichte", sondern vier Landes -
und 17 Bezirksgerichte in Oberösterreich belassen werden. Um das "Rechtsservice" zu
erhalten, wo Kleingerichte aufgelassen werden, sollen wöchentliche Rcchtsinformationstage
abgehalten werden.
Im Bezirk Linz - Land sollen die Bezirksgerichte Neuhofen und Enns geschlossen werden.
Das Bezirksgericht Neuhofen war schon seit längerer Zeit im Gespräch. Die Stadt Enns war
von der geplanten Schließung ihres Bezirksgerichtes völlig überrascht worden. 22 000 Bürger
aus Enns, Kronstorf, Hargelsberg und Asten wären durch die Schließung betroffen. Dazu
nehmen auch die Bewohner aus umliegenden Gemeinden, wie St. Florian, Hofkirchen und
Niederneukirchen das Bezirksgericht Enns als Service - Stelle in Anspruch. Enns gehört zwar
zum politischen Bezirk Linz - Land, aber zum Landesgerichtssprengel Steyr, wo sechs der acht
Bezirksgerichte geschlossen werden sollen. Es gibt keine andere Gemeinde, die so optimal
erreichbar ist und über eine so ausgezeichnete Infrastruktur verfügt (Westautobahn,
Westbahn), wie Enns.
Unklar ist auch das Schicksal des dritten Bezirksgerichtes, welches sich in Linz - Urfahr
befindet.
Die Stadt Traun freute sich schon Anfang 1999 über den erfolgten Zuschlag für das
Bezirksgericht Linz - Land. In drei Jahren, so die Verantwortlichen damals, solle die
Gerichtsübersiedlung über die Bühne gehen - das wäre demnach 2002. Doch seither tut sich
nichts mehr, obwohl Traun bereits ein Grundstück gesichert hat und Pläne für das neue
Gerichtsgebäude vorhanden sind. Dieser Stillstand sorgt in Traun für große Unsicherheit.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Justiz nachstehende
ANFRAGE
1. Ist es richtig, dass nach Ihren neuen Plänen das Bezirksgericht Enns geschlossen werden
soll?
2. Ist es richtig, dass auch das Bezirksgericht Neuhofen geschlossen werden soll?
3. Bleibt es dabei, dass es im politischen Bezirk Linz - Land nur mehr ein Bezirksgericht
geben wird, welches in Traun errichtet werden soll?
4. Falls nein, wie sehen Ihre tatsächlichen Pläne betreffend eines Standortes für ein
Bezirksgericht im Bezirk Linz - Land aus?
5. Was sind die Ursachen flir die Verzögerungen bezüglich der Errichtung des neu zu
bauenden Bezirksgerichtes lür Linz-Land in Traun?
6. Wird auch das in Linz - Urfahr befindliche Bezirksgericht geschlossen?
7. Werden sämtliche Richter und das gesamte Gerichtspersonal der Bezirksgerichte Enns,
Neuhofen und Urfahr in das neu zu errichtende Bezirksgericht nach Traun verlegt?
8. Falls nein, wie viele Richter und sonstiges Gerichtspersonal sollen im neu zu errichtenden
Bezirksgericht für Linz - Land in Traun tätig sein?
9. Was soll mit jenen Richtern und dem sonstigen Gerichtspersonal aus den Bezirksgerichten
Enns, Neuhofen und Urfahr geschehen, welche nicht in das neu zu errichtende
Bezirksgericht für Linz - Land nach Traun versetzt werden?
10. Wer soll kündig die wöchtenlichen Rechtsinformationstage im Bezirk Linz - Land abhalten
und wer soll die Kosten für diese Beratung übernehmen?