2817/J XXI.GP
Eingelangt am: 26-09-2001
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Fonds für die Verbände der Heimatvertriebenen
Aus der Anfragebeantwortung auf die parlamentarische Anfrage (2194/J) geht hervor, dass
noch in diesem Jahr ein Fonds für die Sudetendeutschen und heimatvertriebenen
Altösterreicher deutscher Muttersprache im Umfang von 100 Millionen Schilling eingerichtet
werden soll. Bisher ist jedoch nichts geschehen.
Im Gegensatz zu den Ankündigungen in Ihrer Anfragebeantwortung hat Staatssekretär Dr.
Finz am Samstag den 01.09.2001 auf einer Veranstaltung der Siebenbürger - Sachsen in Wels
erklärt, dass der Fonds nicht vor 2003 realisierbar ist. Diese Aussage lässt befürchten, dass der
Fonds letztendlich auf die lange Bank geschoben und vielleicht nie verwirklicht wird.
Es ist daher aufzuklären, welche Bundesländer inzwischen ihren Beitrag in welcher Höhe
zugesichert haben und ab wann tatsächlich mit dem Fonds gerechnet werden kann.
ihre Worte: „In jedem Fall kann ich Ihnen sagen, es wird diesen Fonds geben, ob die
Bundesländer einen Beitrag leisten oder nicht." im Zuge der Anfragebesprechung am 07.
Juni 2001 - haben mich besonders gefreut, aber auch etwas irritiert.
Ihre Aussage könnte zum Beispiel so verstanden werden, dass - falls bis Jahresende keine
Einigung mit den Bundesländern zustande kommt - der Bund alleine die Mittel für den Fonds
zur Verfügung stellen wird.
Ein finanzieller Beitrag zur Absicherung der Tätigkeit des „Hauses der Heimat", in dem alle
Verbände unter einem Hut untergebracht sind, soll garantieren, dass es künftig
Forschungsaufträge über die Geschichte der Vertriebenen gibt und eine wissenschaftliche
Aufarbeitung der Geschichte gesichert ist.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende
ANFRAGE
1. Ist die Aussage von Staatssekretär Dr. Finz richtig, dass der Fonds nicht vor 2003
realisiert werden kann?
2. Falls ja, warum ist eine Errichtung des Fonds weder - wie versprochen - im Jahr 2001
noch im Jahr 2002 möglich?
3. Falls nein, stehen Sie also weiterhin dazu, dass noch in diesem Jahr ein
"Vertriebenen - Fonds" eingerichtet werden soll?
4. Welche Bundesländer haben bisher in welcher Höhe einen finanziellen Beitrag
zugesichert?
5. Wie soll die Aufteilung der 45 Millionen Schilling zwischen den Bundesländern
erfolgen? Werden alle Bundesländer einen gleich hohen Beitrag leisten?
6. Mit welchen Bundesländern gibt es hinsichtlich des Beitrages aus welchen Gründen
Probleme?
7. Wie ist Ihre Aussage konkret zu verstehen, dass es diesen Fonds geben wird, ob die
Bundesländer einen Beitrag leisten oder nicht?
a. Ist Ihre Aussage so zu verstehen, dass der Bund die gesamten 100
Millionen Schilling für den Fonds zur Verfugung stellen wird, um den
Fonds noch in diesem Jahr errichten zu können?
b. Falls nein, bedeutet Ihre Aussage, dass der Fonds nur aus den 55
Millionen Schilling des Bundes bestehen wird?