ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mc Web

Die Webdesigner von McWeb sollen laut "Profil" Nr. 29 vom 16. Juli 2001 nicht nur für den

freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Michael Graf und die FPÖ Linz - Mitte arbeiten,

sondern auch für das Justizministerium und das Innenministerium.

Kommanditist von McWeb ist ein gewisser Walter Aspen, der mit dem

National ratsabgeordneten Michael Graf in einer Wiener Burschenschaft namens „Olympia“

sitzen soll, die von „Profil“ als rechtsextrem bezeichnet wird. Einer der Mitbegründer der

„Olympia“, die zeitweilig wegen NS - Wiederbetätigung verboten war, soll ein verstorbener

Neonazi namens Norbert Burger gewesen sein.

Auch im jüngsten Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums steht: „Der von

Burschenschaften unterschwellig ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung wird im

Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet.“

Es ist daher äußerst unverständlich, dass ausgerechnet die Firma McWeb für das

Innenministerium und das Justizministerium gearbeitet haben soll.

Angeblich wurde der Internetprovider McWeb mit der Erstellung von Websites zum Thema

Zentrales Melderegister (ZMR) beauftragt. McWeb soll für das Hosting des ZMR zuständig

gewesen sein und dadurch Zugriff auf das größte Verwaltungsregister der Republik

gehabt haben.

Bedenklich ist auch das EDV - Engagement von Herrn Asperl im Justizministerium, wo

McWeb angeblich an der Software für die Integrierte Voll zugsverwaltung (IVV)

mitprogrammiert hat, welche die Insassenevidenz - also eine Liste aller Inhaftierten umfasst.

In Planung soll auch eine Vernetzung mit Gerichten und Polizeidienststellen sein.

Es ist äußerst bedenklich und fahrlässig, wenn ein Mitglied einer als rechtsextrem eingestuften

Burschenschaft Zugang zu den heiklen Daten des Innen - und Justizministeriums hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Was ist dem Innenministerium über die „Olympia“ bekannt?

2. Ist es richtig, dass die Burschenschaft „Olympia“ als rechtsextrem gilt?

3. Ist es richtig, dass die Burschenschaft „Olympia“ zeitweilig wegen NS -

Wiederbetätigung verboten war?

4. Ist es richtig, dass ein mittlerweile verstorbener Neonazi namens Norbert Burger ein

Mitbegründer der „Olympia‘ war?

5. Ist es richtig, dass das Innenministerium den Burschenschaften wegen der von

diesen ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung ein besonderes Augenmerk

zuwendet?

6. Falls ja, wie ist es möglich, dass gerade ein Mitglied der „Olympia“ mit EDV -

Arbeiten für das Innenministerium beauftragt wurde?

7. Wie sind Sie zur Internetfirma McWeb gekommen?

8. Was hat die Firma McWeb bzw. Herr Walter Aspen tatsächlich für das

Innenministerium getan?

9. Auf welche konkreten Daten hatte die Firma McWeb bzw. Herr Walter Aspen oder

ein sonstiger Mitarbeiter dieser Firma durch die Tätigkeit für das Innenministerium

Zugriff?

10. Wird auch der Nationalratsabgeordnete Michael Graf als Mitglied der „Olympia" vom

Innenministerium als rechtsextrem eingestuft?

11. Falls nein, warum nicht?

12. Können Sie angesichts der immer noch nicht völlig aufgeklärten „Spitzelaffäre“

ausschließen, dass sich die Mitglieder einer als rechtsextrem bezeichneten

Burschenschaft der auch ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter angehört, über die

Firma McWeb Zugang zu sensiblen Daten verschafft haben, die gegen Politiker oder

andere Bürger gezielt verwendet werden können?

13. Falls ja, warum?