ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Schattenwirtschaft

Die Aufrechterhaltung des Sozialsystems ist ein wesentliches Bedürfnis der österreichischen

Bevölkerung. Die finanziellen Probleme im Bereich der Sozialversicherung werden unter

anderem auch durch die immer stärker wachsende Schattenwirtschaft verursacht. Nach einer

Studie des Linzer Professors Friedrich Schneider werden in Österreich jährlich zirka zehn

Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind mehr als 290 Milliarden Schilling, hinter dem

Rücken des Finanzministers und der Sozialversicherung durch Pfusch erwirtschaftet.

Österreich zählt zwar immer noch zu den "Musterschülern" der OECD - Länder. In

Griechenland oder Italien werden knapp 30 Prozent des BIP schwarz erwirtschaftet. Selbst die

skandinavischen Länder sollen weit über der österreichischen "Pfuscherquote" liegen.

Neben den klassischen Pfusch - Branchen wie Bauwirtschaft oder KFZ - Dienstleistung bahnt

sich auch in anderen Gebieten, wie im IT - Bereich, ein potenzieller Schwarzmarkt an. Laut

dem Linzer Volkswirten Schneider wurden z.B.: im Tourismus 1999 43 Milliarden Schilling

schwarz erwirtschaftet, in Gewerbe und Industrie 40 Mrd. und allein 38 Milliarden Schilling

nahmen Nachhilfelehrer, Babysitter oder Friseure ein.

Oft werden den Arbeitnehmern von den Arbeitgebern nicht alle geleisteten Stunden

abgegolten, was „schlicht Sozialbetrug" ist. Laut Geschäftsbericht der OÖ Arbeiterkammer

wurden alleine in Oberösterreich im Jahr 2000 63,2 Millionen Schilling erstritten. Im Bereich

der geringfügig Beschäftigten, wird häufig die über die Geringfügigkeitsgrenze gehende

Arbeit schwarz abgegolten.

Eine Lösung des Problems ist sowohl im Interesse der Unternehmer, die auf illegale

Schwarzarbeit verzichten, als auch der Sozialversicherung dringend geboten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Wirtschaft und Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1. Worin sehen Sie die Ursachen für den immer größer werdenden Umfang der

Schattenwirtschaft?

2. Wie hoch beurteilen Sie die Verluste für die Sozialversicherung die durch die

Schattenwirtschaft verursacht werden?

3. Welche konkreten Schritte werden Sie gegen die Schattenwirtschaft unternehmen?

4. Befürworten Sie den Ausbau der Kontrollbefugnisse im Bereich der Arbeitsinspektorate?

a. Falls nein, warum nicht?

b. Falls ja, wie stellen Sie sich den Ausbau der Kontrollbefugnisse der

Arbeitsinspektorate vor?

5. Befürworten Sie stärkere Strafen für Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen bzw.

"Sozialbetrug" in der Weise betreiben, dass den Arbeitnehmern nicht alle geleisteten

Stunden abgegolten werden?

a. Falls nein, warum nicht?

b. Falls ja, wie stellen Sie sich eine verschärfte Vorgangsweise gegen die

„Schwarzunternehmer“ vor?

6. Welche Maßnahmen werden in unseren Nachbarstaaten gegen den Pfusch ergriffen, die

Ihrer Meinung nach in Österreich übernommen werden könnten?