ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriele Binder

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Rückfahrtpiepser für LKW

Seit einiger Zeit sind Rückfahrtpiepser für LKW in Österreich als

Verkehrssicherheitsmaßnahme vorgeschrieben. Darüber hinaus gibt es auch immer mehr

Personenkraftwagen, welche mit Rückfahrtpiepser ausgestattet sind.

Durch die Rückfahrtspiepser kommt es zwar zu einem Sicherheitsgewinn, gleichzeitig aber

zu einer enormen Lärmbelastung; dies gilt insbesondere auch für die Nacht - und frühen

Morgenstunden. Insgesamt geht es somit darum, einen Kompromiß zwischen den

Ansprüchen der Verkehrssicherheit und der entstehenden Lärmbelastung zu finden. Dies

scheint insbesondere deshalb angebracht, weil das Piepsen eigentlich nur in unmittelbarer

Nähe des zurückschiebenden Fahrzeugs Sicherheit schaffen, aber nicht in Entfernungen

von mehreren dutzend Metern als schlafraubendes Warnsignal wahrgenommen werden

soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation

und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es hinsichtlich der Rückfahrtpiepser Vorschriften, welche die Piepslautstärke

begrenzen?

2. Gibt es gleichzeitig Vorschriften welche die Frequenzbreite einengen, um allzu

quälende hochfrequente Piepsgeräusche zu vermeiden?

3. Ist es denkbar, Piepsgeräte mit zwei Stufen auszustatten: Eine für normale übliche

Lautstärken, eine zweite für Situationen in Ruhelagen?

4. Gibt es Zulassungsvorschriften hinsichtlich des Einbaus von Rückfahrtpiepsern in

Personenkraftwagen? Halten Sie diese aus sicherheitstechnischen Gründen überhaupt

für notwendig, oder sollte dies verboten werden?

5. Welche sonstige Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um einen vernünftigen

Kompromiß zwischen zusätzlicher Verkehrssicherheit und Lärmbelästigung der

Anrainer hinsichtlich Rückfahrtspiepseinrichtungen zu erreichen?