2836/J XXI.GP
Eingelangt am: 26-09-2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Heidrun Silhavy
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Auftragsvergaben an die Kanzlei Schönherr, Barfuss, Torggler
In der Anfragebeantwortung 2703 AB wird ein Rechtsgutachten betreffend die rechtlichen
Rahmenbedingungen für die Ausgliederung des AMS Österreich mit Kosten von
ATS 864.000,00 angeführt. Begründet wird die Vergabe an die Kanzlei Schönherr, Barfuss,
Torggler mit verfassungsrechtlichen Fragen.
Diese Kanzlei wird auch angeführt als Auftragnehmer von einem nicht detaillierten Auftrag
hinsichtlich EU rechtlicher Belange im Ausmaß von ATS 300.562,80, für ein
Expertengutachten zur Umwandlungs - und Errichtungserklärung der AMS GmbH in Höhe
von voraussichtlich ATS 60.000,00 sowie für ein Expertengutachten zum Thema
„Ausgliederung der Aufgaben nach dem IESG“ in Höhe von ATS 936.000,00.
Insgesamt wurden in der Anfragebeantwortung Aufträge im Ausmaß von ATS 2,160.562,80
angeführt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachfolgende
ANFRAGE:
1. Aus welchem Voranschlagsansatz konkret und welchem Jahresbudget fand die
Auftragsvergabe zur Erstellung des Rechtsgutachtens betreffend die rechtlichen
Rahmenbedingungen für die Ausgliederung des AMS die Bedeckung?
2. Aus welchem Voranschlagsansatz konkret und welchem Jahresbudget fand die
Auftragsvergabe zur Erstellung eines Expertengutachtens zur Umwandlungs - und
Errichtungserklärung der AMS GmbH in Höhe von voraussichtlich ATS 60.000,00 die
Bedeckung?
3. Aus welchem Voranschlagsansatz konkret und welchem Jahresbudget wurde die
Auftragsvergabe des nicht näher detaillierten Auftrags hinsichtlich EU rechtlicher
Belange - im Ausmaß von ATS 300.562,80 bedeckt?
A) Wie lautet der Wortlaut dieses Gutachtens?
4. Zur Auftragsvergabe des Expertengutachtens zum Thema „Ausgliederung der
Aufgaben nach dem IESG" in Höhe von ATS 936.000,00 wird in der
Anfragebeantwortung 2703 angegeben, dass das Bundesbudget nicht belastet wurde.
Aus welchem Budget und welchem Budgetansatz wurde dieses Expertengutachten
bedeckt?
A) Nach welchen rechtlichen Bestimmungen wurde dieser Auftrag durch das BMWA
vergeben?