ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Studie „Eingehende rechtsvergleichende Untersuchung der Systeme von

Teilinvaliditätspensionen“

Sie haben in der Anfragebeantwortung 2750/AB zu 272/J unter 1. angegeben: „Eingehende

rechtsvergleichende Untersuchung der Systeme von Teilinvaliditätspensionen anderer mit

Österreich vergleichbarer Staaten und Prüfung der Möglichkeit und Sinnhaftigkeit, die

Leistungen der österreichischen Pensionsversicherung aus den Versicherungsfällen der

‚Minderung der Arbeitsfähigkeit‘ ebenfalls auf ein solches System umzustellen, sowie

Entwicklung einschlägiger Regelungsmodelle.“

In der Begründung halten Sie fest, dass diese Studie ausschließlich zur Gesetzesvorbereitung

in Auftrag gegeben wurde. Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet der Wortlaut der Studie: „Eingehende rechtsvergleichende Untersuchung

der Systeme von Teilinvaliditätspensionen anderer mit Österreich vergleichbarer

Staaten und Prüfung der Möglichkeit und Sinnhaftigkeit, die Leistungen der

österreichischen Pensionsversicherung aus den Versicherungsfällen der ‚Minderung

der Arbeitsfähigkeit‘ ebenfalls auf ein solches System umzustellen, sowie

Entwicklung einschlägiger Regelungsmodelle“?