ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Nichtumsetzung der VOC - Richtlinie

Organische Kohlenwasserstoffe belasten nicht nur die Umwelt, sondern sind auch

insbesondere für die Bildung gesundheitsgefährdenden bodennahen Ozons verantwortlich.

Nicht zuletzt deshalb hat die Europäische Union eine VOC - Richtlinie 1999 beschlossen,

welche Österreich bis spätestens 1.4.2001 innerstaatlich umsetzten hätte müssen. Dabei ist

die Begrenzung der organischen Kohlenwasserstoffe auf internationaler Ebene ein jahrelanges

Anliegen der österreichischen Umweltpolitik.

Zwar ist eine Verordnung zum Chemikaliengesetz bereits in Begutachtung ergangen, eine

endgültige Umsetzung der Richtlinie ist aber nach wie vor ausständig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wann wird durch eine dementsprechende Verordnung zum Chemikaliengesetz die

VOC - Richtlinie umgesetzt werden?

2. Werden die Umweltstandards in dem Bereich, der durch die

Lackieranlagenverordnung seit 1995 geregelt ist, aufrecht bleiben?

3. Wird die Mengenschwellenermittlung auf dem selben Weg wie bisher erfolgen?

4. Wird es in Zukunft auch Emissionsgrenzwerte für weitere, bisher nicht von der

Lackieranlagenverordnung erfasste Bereiche geben?

5. Werden durch die neue Verordnung alle von der VOC - Richtlinie geforderten

Bereiche erfasst werden?

6. Werden die Staubemissionen für alle genannten Branchen begrenzt werden?

7. Welche Verringerung der VOC - Emissionen werden durch die von Ihnen geplante

Verordnung erreicht werden?