Anfrage

des Abgeordneten Dr. Caspar Einem

und Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend

der Verhaftung des Kärntner Geschäftsmannes durch slowenische Organe

am Loiblpass.

In mehreren Tageszeitungen vom 7. 9. 2001 finden sich Berichte über die

Verhaftung eines Kärntner Geschäftsmannes durch slowenische Organe am

Loiblpass. Dem Kärntner wird vorgeworfen, der Eigentümer von vier Containern mit

ca. 50 Tonnen Waffen zu sein, die angeblich für die Rebellen im Kosovo oder in

Mazedonien bestimmt waren. In diesen Berichten wird auch darüber informiert, dass

das Außenministerium Kontakt mit der Familie des Verhafteten aufgenommen und

überdies versichert hätte, der Mann werde konsularisch betreut.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1.) Wurde vom Außenministerium Kontakt mit der Familie des verhafteten

Kärntners aufgenommen?

2.) Wurde vom Außenministerium auch mit den Familien der in Genua verhafteten

Mitglieder des sogenannten Volxtheaters aufgenommen?

3.) Wenn nicht, was rechtfertigt die unterschiedliche Behandlung?

4.) Haben Sie auch im Falle des in Slowenien verhafteten Kärntners im BM für

Inneres nachgefragt, ob Vormerkungen über ihn vorliegen?

5.) Liegen Vormerkungen im BM für Inneres vor, die ihnen bekannt gegeben

wurden?

6.) Wie lauteten die Informationen durch das BM für Inneres?

7.) Haben Sie diese allfälligen Mitteilungen des BM für Inneres an die

slowenischen Behörden weiter gegeben?

8.) Wieviele Waffen muss ein Österreicher besitzen bzw. mit sich führen, damit

das BM für auswärtige Angelegenheiten sofort Kontakt mit seiner Familie

aufnimmt bzw. sofort erklärt, die Person werde konsularisch betreut?

9.) Halten Sie den Inhalt der vier Container für Requisiten?

10.) Welchen Vorwurf halten Sie für schwerer wiegend, den gegen den Kärntner

Gesschäftsmann oder den gegen die Angehörigen des Volxtheaters?

11.) Können Sie sicher stellen, dass Sie in Hinkunft alle österreichischen Staats -

bürgerInnen unabhängig von den ihnen im Ausland allenfalls zur Last gelegten

Vorwürfen gleich behandeln, ihre Familien verständigen und sie umgehend

konsularisch betreuen lassen werden?