2848/J XXI.GP
Eingelangt am: 26.09.2001
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Jobskandal im Szenelokal der Schwester von Frau Staatssekretärin Rossmann
Wie aus Zeitungsberichten zu entnehmen ist, wurde am Donnerstag, den 30. August dJ im
Lokal Glockenspielkeller in Graz, eine Überprüfung des Arbeitsinspektorates auf einen
möglichen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz durchgeführt. Das
Arbeitsinspektorat wurde nach Zeitungsberichten auf Grund einer Beschwerde aus der
Bevölkerung tätig. Bei dieser Kontrolle hat die Arbeitsinspektion festgestellt, dass vermutlich
vier illegal beschäftigte Ausländer im Lokal der Schwester von Frau Staatssekretärin
Rossmann beschäftigt wurden.
Besondere Brisanz bekommt dieser Vorfall aber durch einen weiteren Zeitungsbericht in der
Grazer Woche vom 9. September dJ. So wird in diesem Artikel festgehalten, dass ein
ehemaliger Angestellter des Glockenspielkellers die Vorwürfe nicht nur bestätigte, sondern
auch weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht brachte. Er gab an, dass die Schwester -
Tourismusstaatssekretärin Mares Rossmann - von ihm in einem Schreiben Anfang August
bereits über die Vorgänge im Lokal Glockenspielkeller informiert wurde. In einem
Antwortschreiben soll die Frau Staatssekretärin am 24. August geantwortet haben, dass Sie
ihre Schwester um eine ausführliche Stellungnahme gebeten hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende
Anfrage:
1. Hat es in den Lokalen der Frau Hadolt - Rossmann eine Überprüfung des
Arbeitsinspektorates bezüglich einer Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
gegeben?
Wenn ja, wann erfolgten diese Überprüfungen?
2. Welche Ergebnisse ergaben diese Überprüfungen des Arbeitsinspektorates?
3. Wurde ein Verfahren gegen Frau Hadolt - Rossmann eingeleitet?
4. Wann wird das Verfahren gegen Frau Hadolt - Rossmann abgeschlossen sein?
5. Wie hoch ist das Strafausmaß, das die Bezirksverwaltungsbehörde bei unberechtigter
Beschäftigung von mehr als drei Ausländern mindestens und maximal
verhängen kann?
6. Hat es in den Lokalen von Frau Hadolt - Rossmann schon Beanstandungen wegen
Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, des Kinder - und
Jugendbeschäftigungsgesetzes oder des Arbeitszeitgesetzes gegeben?
Wenn ja, wie viele?
7. Hat es in den Lokalen von Frau Staatssekretärin Rossmann Beanstandungen wegen
Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, des Kinder - und
Jugendbeschäftigungsgesetzes oder des Arbeitszeitgesetzes gegeben?
Wenn ja, wie viele?
8. Gibt es für das Lokal Glockenspielkeller in Graz eine ordnungsgemäße Konzession als
Restaurant?
A) Wenn nein, welche Konzession gibt es dann?
9. Gibt es für das Lokal Glockenspielkeller in Graz eine ordnungsgemäße
Betriebsstättengenehmigung?
10. Dürfen im Lokal Glockenspielkeller in Graz Lehrlinge ausgebildet werden?
A) Wenn ja, welche Lehrlinge dürfen ausgebildet werden?
B) Welche und wie viele Lehrlinge wurden dort in den Jahren 1999, 2000 und 2001
ausgebildet?
11. Wer ist im Magistrat Graz der zuständige Referent für die ordnungsgemäße Konzession
des Lokals Glockenspielkeller?
12. Wer ist im Magistrat Graz der zuständige Referent für die ordnungsgemäße
Betriebsstättengenehmigung des Lokals Glockenspielkeller?
13. Wann hat Frau Staatssekretärin Rossmann den Brief vom Herrn Theodor A. erhalten?
14. Wie lautet der Wortlaut des Antwortschreibens der Frau Staatssekretärin Rossmann vom
24. August dJ an Herrn Theodor A.?
15. Hat die Frau Staatssekretärin Rossmann dieses Schreiben von Herrn Theodor A. an die
Arbeitsinspektion und die Sicherheitsbehörden mit dem Auftrag zur sofortigen
Überprüfung des Lokales weitergeleitet?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
16. Ist Ihnen bekannt ob die Frau Staatssekretärin Rossmann Ihrer Anzeigepflicht
nachgekommen ist?
17. Welche Konsequenzen werden Sie ziehen, wenn Frau Staatssekretärin Rossmann Ihrer
Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist?
18. Wie beurteilen Sie den Umstand für die Glaubwürdigkeit Ihrer Ressortpolitik, dass eine
nahe Angehörige Ihrer steirischen Kollegin - Staatssekretärin Rossmann - des Verstosses
gegen das Ausländer Beschäftigungsgesetz verdächtigt wird?