2851/J XXI.GP
Eingelangt am: 26.09.2001
der Abgeordneten Mag. Muttonen und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Radio Österreich International (ROI)
Durch kurzsichtige Überlegungen und massive Budgetkürzungen ist Radio Österreich
International „als mediales Fenster Österreichs zur Welt“ in ernster Gefahr, nach über
vierzigjährigem Bestehen im Betrieb eingeschränkt oder gar eingestellt werden zu
müssen.
Die Wichtigkeit von ROI als Informationsquelle und zur Verbreitung von Haltung sowie
Sichtweisen Österreichs im Ausland wird von Regierungsmitgliedern immer wieder
hervorgehoben. Anderseits musste ROI bereits aufgrund der Budgetkürzungen 1999/2000
(-47%) massive Einschränkungen im Programm und v.a. Ausstrahlungskürzungen
vornehmen, wodurch wichtige Zielgebiete wie Amerika, Afrika und Teile Asiens nicht mehr
oder in nur sehr eingeschränktem Ausmaß mit KW - Programmen versorgt werden
konnten. Die weitere Halbierung des Budgets auf 45 Mio öS - wobei davon noch rund 25
Mio für Strom - und Personalkosten sowie Abschreibung für den Sender Moosbrunn zu
decken sind - wird zusätzliche massive Programmeinschränkungen für ROI und damit
Qualitätsverluste zur Folge haben, wobei über Details der anstehenden Kürzungen auf
Programm und Sendestunden derzeit noch gar keine konkrete Aussage getroffen werden
kann.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1. Wie sehen Sie diese Entwicklung im Hinblick auf die internationale Reputation
Österreichs?
2. Ist ihrer Ansicht nach unter den o.a. Rahmenbedingungen eine seriöse Arbeit von ROI
als "mediales Fenster Österreichs in die Welt“ noch möglich?
3. Welche Möglichkeiten werden Sie ausschöpfen, um den Bestand von ROI zu
gewährleisten und eine seriöse und qualitativ hochwertige Arbeit von ROI zu sichern?
4. Im Rahmen der Budgetverhandlungen gab es bei der Kürzung der ROI - Mittel - 2000 von
120 Mio auf 90 Mio Zusagen, die Differenz von 30 Millionen öS im Kulturbereich
einzusetzen. Wofür sind diese 30 Millionen öS budgetiert worden ?
4. Was haben Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bisher konkret unternommen, um den
Weiterbestand von ROI zu sichern?