ANFRAGE

der Abgeordneten Muttonen und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Zukunft der Österreichischen Nationalbibliothek

Der budgetäre Sparkurs der letzten Jahre hat auch der österreichischen

Nationalbibliothek (ÖNB) schwer zugesetzt: Personalschwund, massiv sinkende

Budgetansätze für Neuanschaffungen und Ankäufe und damit verbunden sinkende

Besucherfrequenz sind nur einige der Eckpunkte dieser Entwicklung.

Mit der ab 1.1.2002 geplanten Vollrechtsfähigkeit wird die ÖNB vor einer weiteren

fast unüberwindlichen Hürde stehen: Der Entwurf zum Bundesmuseengesetz sieht

für die ÖNB eine Basisabdeckung von 20,602.000 Euro ohne jährliche Valorisierung

vor. Im Gegensatz zu den ebenfalls auszugliedernden Bundesmussen ist die

Möglichkeit der ÖNIB, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren, allerdings nur sehr gering

(mit 13 Mio öS nur schätzungsweise 2-3 o/o jährlich).

Unter diesen Voraussetzungen besteht die Gefahr, dass die ÖNB ihrem

kulturpolitischen Auftrag künftig nicht mehr voll wird nachkommen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Bildung,

Wissenschaft und Kultur folgende

1. Wurde im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten von der mit der

Ausgliederungsbegleitung beauftragten Firma Ernst&Young geprüft, ob bei der

ÖNB die Voraussetzungen für eine Ausgliederung vorliegen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Was sind die konkreten Gründe und Vorteile, die für die Überführung der ÖNB in

die Vollrechtsfähigkeit sprechen?

4. Die Generaldirektorin der ÖNB hat in Interviews mehrfach auf die Wichtigkeit von

Information und Kommunikation mit den Mitarbeitern der ÖNB hingewiesen. Wie

stehen Sie zur Kritik, dass die Personalvertretung der ÖNB in den

Ausgliederungsprozeß ausgesprochen mangelhaft eingebunden wurde?

5. Welchen Lösungsansatz sehen Sie für die in der Einleitung angesprochene

Einnahmenproblematik?

6. Durch personelle und finanzielle „Aushungerung“ hat die ÖNB an Attraktivität

auch als Rechercheadresse erster Güte verloren. Welche Vorkehrungen sind

getroffen worden, um im Zuge der Ausgliederung dafür zu sorgen, dass die ÖNB

ihren gemeinnützigen Aufgaben auch in Zukunft in vollem Ausmaß nachkommen

kann?

7. Welche Strategien sind zur Schließung von bereits bestehenden Bestandslücken

geplant, die mit ein wesentlicher Faktor des Absinkens der Besucherzahlen sein

dürften?

8. Welche zusätzliche Einnahmen können durch die ÖNB lukriert werden und in

welcher Höhe werden sich diese zusätzlichen Mittel bewegen?

9. Welche strategischen Partnerschaften der ÖNB sind konkret geplant?

10. Gerüchten zufolge soll sich das Gehalt der künftigen Geschäftsführung der ÖNB

nach der Vollrechtsfähigkeit im Bereich von ÖS 300.000 monatlich bewegen.

Entspricht dies den Tatsachen?