2857/J XXI.GP
Eingelangt am: 26.09.2001
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima
und Genossinnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend den aktuellen Stand der Verhandlungen der Energiekapitel mit den
Beitrittskandidatenländern im Zuge der EU - Beitrittsverhandlungen.
Die Frage der Nutzung von Atomkraftwerken stößt bei der österreichischen Bevölkerung auf
besondere Sensibilität. Im Hinblick auf die Erweiterung der EU ist daher die Frage der
nuklearen Sicherheit eine zentrale. In die aktuelle Debatte um Temelin mischen sich verstärkt
Sorgen und Ängste vor einer Erweiterung der Europäischen Union ohne einer
zufriedenstellenden Lösung der AKW - Problematik. Die Frage der Atomkraft muss daher
umfassend im laufenden Erweiterungsprozess thematisiert werden.
Besondere Beachtung kommt dabei den Verhandlungen mit Tschechien zu. Das
österreichische Parlament hat letzten Herbst in einem einstimmigen Vier - Parteien - Beschluss
festgehalten, dass Österreich dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien im Rahmen
der EU - Beitrittsverhandlungen „ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen
Sicherheitsstandards entsprechend dem aktuellen Stand der Technik auf EU - Ebene und der
Umweltverträglichkeit des KWK Temelin, wie im gemeinsamen Standpunkt der Union
gefordert," nicht zustimmen soll.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1) Hat die österreichische Bundesregierung die Problematik der nuklearen Sicherheit in
den Beitrittsverhandlungen mit den einzelnen Kandidatenländern thematisiert?
2) Wenn ja, in welchem Ausmaß und mit welchen Resultaten? (Bitte um Auflistung der
einzelnen Kandidatenländern und den Resultaten)
3) Hat die Bundesregierung auch andere EU - Staaten wie etwa Deutschland als
Verbündete gesucht und darauf gedrängt, die AKW - Frage zu einer zentralen in den
Verhandlungen zu machen?
4) Wenn ja, mit welchem Erfolg?
5) Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zum Energiekapitel mit den einzelnen
Beitrittskandidaten,
ausgenommen Tschechien (siehe Frage 8)?
6) Sind die einzelnen Energiekapitel bereits abgeschlossen oder gibt es einen vorläufigen
Abschluss?
7) Wenn ja, gibt es konkrete Forderungen oder Ausstiegsszenarien hinsichtlich der
Kernkraftwerke, die in den entsprechenden Staaten betrieben werden?
8) Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen des Energiekapitels mit Tschechien?
9) Gibt es, abgesehen vom „Melker Prozess“, noch weiter Bemühungen der
österreichischen Bundesregierung mit den tschechischen Nachbarn über Temelin zu
verhandeln?
10) Ist der vorläufige Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien - wie von mehreren
Seiten kolportiert - in Kürze geplant?
11) Wann erwarten Sie den Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien?
12) Wann erwarten Sie den Abschluss des Energiekapitels mit den anderen
Beitrittskandidatenländern?
13) Wird sich die Bundesregierung an den oben zitiert einstimmigen Vier - Parteien -
Beschluss des österreichischen Parlaments zu Temelin halten?
14) Wird die Bundesregierung das österreichische Parlament vor einem eventuellen
Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien informieren?
15) Wenn nein, warum nicht?
16) Wird die Bundesregierung auf den jüngsten Vorstoß von EU - Erweiterungskommissar
Günter Verheugen reagieren, der noch für heuer den Abschluss des Energiekapitels
zwischen der EU und Tschechien plant?
17) Wird sich die Bundesregierung für die Abhaltung einer vom EU - Parlament
beschlossenen Temelin - Ausstiegskonferenz einsetzen und auf EU - Ebene dafür
Verbündete suchen?
18) Wenn nein, warum nicht?