2858/J XXI.GP
Eingelangt am: 26.09.2001
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend BSE - Maßnahmen in Österreich
Das Lebensmittel - und Veterinäramt der EU - Kommission erteilt Österreich in seinem Bericht
über einen Kontrollbesuch in Österreich vom 5. bis 9. Februar 2001 eine mehr als
„unappetitliche“ Rüge hinsichtlich der getroffenen bzw. nicht getroffenen BSE - Massnahmen.
Die EU - Experten zeigen massive Schlampereien etwa bei der Entfernung von Risikomaterial
und auch bei der Überwachung des Verfütterungsverbotes von Tiermehl auf. Die Details des
im Sommer veröffentlichten Berichts sind mehr als besorgniserregend. „Wenn kontaminiertes
Fleisch - Knochen - Mehl auf den österreichischen Markt gelangt ist, kann nicht ausgeschlossen
werden, dass Tiere mit dem BSE - Erreger in Berührung gekommen sind, weil das
Verfütterungsverbot nicht effektiv überwacht wurde.“ Des weiteren wird im Bericht
festgestellt, daß das Verschwinden von Risikomaterial aus der Entsorgungskette nicht
ausgeschlossen werden kann.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen folgende
Anfrage:
1) Wie viele Proben auf Kreuzkontamination von Futtermittel mit Tier - oder
Knochenmehl wurden in den österreichischen Futtermühlen in den Jahren 1998,1999
und 2000 gezogen und untersucht?
2) Wie viele gezogenen Futtermittelproben davon waren positiv d.h., enthielten Tier -
oder Knochenmehl?
3) Halten Sie Zufallstichproben für ein effizientes Durchsetzungsinstrument?
4) Werden auch in den landwirtschaftlichen Betrieben Proben auf Kontamination der
eingesetzten Futtermittel gezogen?
5) Falls nicht, warum nicht?
6) Die EU - Kommission weist in ihrem Bericht auf mangelnde Kontrollen beim
Tiermehl - Verfütterungsverbot hin. Wie bewerten Sie die Kontrolle des
Verfütterungsverbots in Österreich?
7) Halten Sie die Arbeitsanweisungen für das Produktionspersonal in den Futtermühlen
für ausreichend?
8) Halten Sie es für verantwortbar, dass Kälberfutter und Rindermastfutter direkt nach
einem Produktionsgang hergestellt wird, bei dem Tiermehl verarbeitet wurde, ohne
zuvor eine Spülung der Produktionslinie vorzunehmen?
9) Haben Sie vor, künftig solche Spülungen verpflichtend vorzuschreiben?
10) Warum existieren keine Verfahren, um die Veterinärdienste unverzüglich über
positive Proben zu unterrichten?
11) Werden Sie die Koordination zwischen den Dienststellen von BMSG und BML im
Bereich der Kontrollen bei Proben-Entnahmen in den Betrieben verstärken?
12) Falls nein, warum nicht?
13) Wie entgegnen Sie dem Vorwurf der EU - Experten, wonach in Österreich kein
effizientes Kontrollsystem zur Überwachung der gesamten Entsorgungskette von
spezifiziertem Risikomaterial (SRM) vorhanden sei?
14) Warum findet in Österreich kein Abgleich der von den Schlachtbetrieben an die
Beseitigungsanstalten gelieferten Mengen an SRM statt?
15) Können Sie ausschliessen, dass SRM aus der Entsorgungskette verschwinden kann,
ohne dass dies von den Behörden bemerkt wird?
16) Warum gibt es in Österreich unterschiedliche Strukturen der Schlachtabfall -
Beseitigungssysteme in den einzelnen Bundesländern?
17) Wie entkräften Sie den von der EU erhobenen Vorwurf, wonach die Sammelmethoden
für Schlachtanfälle und die Etikettierung der Sammelbehälter nicht geeignet sind , um
sicherzustellen, dass eine Mischung von SRM und Nicht - SRM im Zuge der
Sammlung in Einrichtungen, die frisches Fleisch herstellen, ausgeschlossen werden
können?
18) Planen Sie die Einführung eines effizenten Kontrollsystems der gesamten
Entsorgungskette von SRM?
19) Werden künftig die Sammelbehälter für spezifiziertes Risikomaterial den
Schlachtbetrieben eindeutig etikettiert?
20) Warum wurde nicht in allen Fällen eine Einfärbung des SRM (wie von der EU
vorgeschrieben) vorgenommen?
21) Wird künftig spezifiziertes Risikomaterial gemäss der Entscheidung 2000/41 8/EG der
Kommission eingefärbt werden?
22) Warum gibt es in Österreich keine offizielle Definition eines BSE - Verdachtsfalls?
23) Planen Sie eine offizielle Definition?
24) Wie viele Tiere wurden bisher als Tiere mit Verhaltensauffälligkeiten oder
neurologischen Symptomen als amtliche Verdachtsfälle betrachtet?
25) Wie stellen Sie künftig Kenntnisse der heimischen Tierärzte über atypische klinische
Anzeichen von BSE sicher?
26) Warum wurde die Entscheidung 98/272/EG der Kommission nur zum Teil in
österreichisches Recht umgesetzt?
27) Warum sind bis heute die Vorschriften zur Umsetzung des BSE -
Überwachungsprogrammes nicht in ganz Österreich harmonisiert?
28) Planen Sie eine Harmonisierung dieser?
29) Falls nein, warum nicht?
30) Falls ja, wann?
31) Warum wurde 1998 und 1999 die Mindestzahl der jährlich zu nehmenden Proben von
Teilpopulationen gemäss Anhang A der Entscheidung 981272/EG der Kommission
nicht erfüllt?
32) Werden Sie die Begleitschreiben der Proben, die im Rahmen des BSE -
Überwachungsprogramms entnommen werden, wie von der EU vorgeschlagen,
adaptieren?
33) Werden die Aufzeichnungen der Schlachtbetriebe über Schlachttieruntersuchungen
künftig so geführt werden, dass Not - und Krankschlachtungen eindeutig von
„normalen“ Schlachtungen unterschieden werden können?
34) Halten Sie es nicht für problematisch, dass aufgrund der Gestaltung des
Untersuchungsantrags die Angaben zur Krankengeschichte und zu den Symptomen
unzulänglich sind?
35) Warum werden Tiere, die möglicherweise kontaminiere Futtermittel bekommen
haben, nicht in das Überwachungsprogramm aufgenommen?
36) Warum wird die klare Befehlskette im Falle eines BSE - Verdachts nicht eingehalten?
37) Halten Sie die Personalausstattung im Veterinärdienst für ausreichend?
38) Werden Sie das Personal, das für die Durchführung der Rechtsvorschriften
hinsichtlich der BSE - Überwachung und damit verbundenen Kontrollen nötig ist,
aufstocken?
39) Falls nein, warum nicht?
40) Können Sie ausschliessen, dass Tiere mit dem BSE - Erreger in Berührung gekommen
sind,
weil das Verfütterungsverbot nicht effektiv überwacht worden ist?
41) Was entgegnen Sie dem Bericht der EU - Kommission, wonach es - falls
kontaminiertes Fleisch - Knochen - Mehl auf den österreichischen Markt gelangt ist -
„nicht ausgeschlossen werden kann, dass Tiere mit dem BSE - Erreger in Berührung
gekommen sind, weil das Verfütterungsverbot nicht effektiv überwacht worden ist?“
42) Planen Sie eine Änderung der Definition von Notschiachtung im
Fleischuntersuchungsgesetz, um sie mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in
Einklang zu bringen?
43) Falls nein, warum nicht?
44) Werden Veterinärdienste auf Bezirksebene künftig einen Online - Zugang zur zentralen
Rinderdatenbank erhalten?
45) Falls nein, warum nicht?
46) Wie bewerten Sie den Bericht des Lebensmittel - und Veterinäramtes im allgemeinen?
47) Teilen Sie Kritikpunkte der EU - Experten?
48) Waren Ihrem Ressort die Mängel in Sachen BSE - Kontrollen bekannt?
49) Werden Sie sämtliche Empfehlungen die von Seiten der EU im Bericht vorgeschlagen
wurden umsetzen?
50) Wenn nein, welche nicht und warum nicht?