2859/J XXI.GP
Eingelangt am: 26.09.2001
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend atomares Zwischenlager für die AKWs Isar unweit der österreichischen
Grenze
Unweit der österreichischen Grenze am bayrischen AKW - Standort Isar plant der deutsche
Atomstrom-Konzern E.ON den Bau eines atomaren Zwischenlagers. In Niederaichbach im
Landkreis Landshut, ungefähr 60 km von Österreich entfernt, soll demnach ein Lager für
abgebrannte Brennelemente in Form einer 92 langen, 38 m breiten und 18 m hohen Halle aus
Stahlbeton für bis zu 152 Transport - und Lagerbehälter errichtet werden. Von den Betreibern
wird von einem „Zwischenlager“ mit einer Betriebszeit von 40 Jahren gesprochen. Die
Brennstäbe sollen gelagert werden, bis ein sogenanntes Endlager im „tiefen geologischen
Untergrund“ zur Verfügung steht. Da es bis heute weltweit kein Endlager für radioaktiven
Abfall gibt, ist davon auszugehen, dass das geplante Lager am AKW Standort Isar in der
Folge zu einem Endlager für die Castor - Behälter wird.
Bis zum 25. Juni konnten schriftliche Einwände im Zuge des Bürgerbeteiligungsverfahren
gegen das Atom - Lager eingebracht werden, die mündliche Anhörung fand am 11. September
2001 statt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1) Hat die österreichische Bundesregierung im Einwendungsverfahren offiziell
schriftliche Einwände gegen das von der E.ON geplante Atom - Lager unweit der
österreichischen Grenze eingebracht?
2) Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?
3) Wenn nein, warum nicht?
4) Sind diese Dokumente öffentlich zugänglich?
5) Wenn nein, warum nicht?
6) Ist das laufende UVP - Verfahren ein grenzüberschreitendes Verfahren?
7) Warum haben Sie die österreichische Öffentlichkeit nicht über die Möglichkeit einer
Beteiligung bzw.
einer Einwendung am laufenden UVP - Verfahren informiert?
8) Warum wurde die österreichische Bevölkerung nicht über das Hearing, daß am 11.
September stattfand, informiert?
9) Warum gab es keine aktive Informationsarbeit über das geplante grenznahe
Brennelemente - Lager?
10) Halten Sie die Lagerung von abgebrannten Brennelementen in dieser Größenordnung
an der österreichischen Grenze grundsätzlich für problematisch?
11) Werden Sie bei Ihren bayrischen Regierungskollegen Ihre Bedenken gegen das Lager
deponieren?
12) Wenn nicht, warum nicht?
13) Was werden Sie als zuständiger Minister darüberhinaus unternehmen, um besagtes
Zwischenlager „vor unserer Haustüre" zu verhindern?