ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend atomares Zwischenlager für die AKWs Isar unweit der österreichischen

Grenze

Unweit der österreichischen Grenze am bayrischen AKW - Standort Isar plant der deutsche

Atomstrom-Konzern E.ON den Bau eines atomaren Zwischenlagers. In Niederaichbach im

Landkreis Landshut, ungefähr 60 km von Österreich entfernt, soll demnach ein Lager für

abgebrannte Brennelemente in Form einer 92 langen, 38 m breiten und 18 m hohen Halle aus

Stahlbeton für bis zu 152 Transport - und Lagerbehälter errichtet werden. Von den Betreibern

wird von einem „Zwischenlager“ mit einer Betriebszeit von 40 Jahren gesprochen. Die

Brennstäbe sollen gelagert werden, bis ein sogenanntes Endlager im „tiefen geologischen

Untergrund“ zur Verfügung steht. Da es bis heute weltweit kein Endlager für radioaktiven

Abfall gibt, ist davon auszugehen, dass das geplante Lager am AKW Standort Isar in der

Folge zu einem Endlager für die Castor - Behälter wird.

Bis zum 25. Juni konnten schriftliche Einwände im Zuge des Bürgerbeteiligungsverfahren

gegen das Atom - Lager eingebracht werden, die mündliche Anhörung fand am 11. September

2001 statt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Hat die österreichische Bundesregierung im Einwendungsverfahren offiziell

schriftliche Einwände gegen das von der E.ON geplante Atom - Lager unweit der

österreichischen Grenze eingebracht?

2) Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

3) Wenn nein, warum nicht?

4) Sind diese Dokumente öffentlich zugänglich?

5) Wenn nein, warum nicht?

6) Ist das laufende UVP - Verfahren ein grenzüberschreitendes Verfahren?

7) Warum haben Sie die österreichische Öffentlichkeit nicht über die Möglichkeit einer

Beteiligung bzw. einer Einwendung am laufenden UVP - Verfahren informiert?

8) Warum wurde die österreichische Bevölkerung nicht über das Hearing, daß am 11.

September stattfand, informiert?

9) Warum gab es keine aktive Informationsarbeit über das geplante grenznahe

Brennelemente - Lager?

10) Halten Sie die Lagerung von abgebrannten Brennelementen in dieser Größenordnung

an der österreichischen Grenze grundsätzlich für problematisch?

11) Werden Sie bei Ihren bayrischen Regierungskollegen Ihre Bedenken gegen das Lager

deponieren?

12) Wenn nicht, warum nicht?

13) Was werden Sie als zuständiger Minister darüberhinaus unternehmen, um besagtes

Zwischenlager „vor unserer Haustüre" zu verhindern?