ANFRAGE

der Abgeordneten Heinzl, Schasching

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend beabsichtigte Schließung des Verteilzentrum St. Pölten

Im Logistikzentrum St. Pölten arbeiten derzeit 160 Leute, die rund 100 Postämter betreuen.

Wie die Mitarbeiter vor eigen Wochen erfahren mußten, soll nun auch das Verteilzentrum

St. Pölten gemäß einer offiziellen Vorinformation an die Mitarbeiter geschlossen werden. Die

Verteilarbeit soll ab Mitte nächsten Jahres vom Postzentrum Ost im Süden Wiens

übernommen werden.

Im Rahmen der geplanten Schließung von 700 - 1.500 Postämtern in Österreich, davon eine

Reihe im Raum St. Pölten, ist das ein neuer Anschlag dieser Bundesregierung zur

Schwächung des Wirtschaftsstandortes St. Pölten. Jedenfalls ist mit einer deutlichen

Verschlechterung der Postzustellungsqualität im Raum St. Pölten zu rechnen. So wird allein

dadurch die Postzustellungszeit drastisch verlängert, daß Post die im Raum St. Pölten an

einen Adressaten in St. Pölten abgeschickt wird, in der Zukunft bis nach Wien zu Sortierung

transportiert wird, um danach wieder nach St. Pölten zurücktransportiert zu werden.

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung haben Sie vor kurzem angesichts des

Umstandes, daß Sie nach wie vor keine Postuniversaldienstverordnung vorgelegt haben,

wörtlich hinsichtlich der Verschlechterung des Angebots von Postdiensten versichert: „Ich

gehe davon aus, dass es bis zum Inkrafttreten der Verordnung zu keinen Verschlechterungen

kommen wird“.

Aus Sorge um den Wirtschaftsstandort St. Pölten richten die unterzeichneten Abgeordneten

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wann werden Sie endlich die Postuniversaldienstverordnung vorlegen?

2. Stehen zu Ihrer Aussage, wonach es bis zum Vorliegen der Verordnung zu keiner

Qualitätsverschlechterung beim Angebot von Postdiensten kommen wird?

3. Kann daraus geschlossen werden, dass das Verteilzentrum St. Pölten keinesfalls

geschlossen wird, solange eine Postuniversaldienstverordnung nicht vorliegt?

4. Halten Sie die Vorgangsweise des Postmanagements für richtig, die beabsichtigten

Schließungen von Postämtern und Verteilzentren wie im Fall St. Pölten nicht mit den

Gemeinden zu besprechen?

5. Halten Sie es nicht für notwendig, daß in der Landeshauptstadt St. Pölten eine hohe

Qualität von Postzustellungen in zeitlicher Hinsicht besteht? Ist daher nicht ein

Verteilzentrum in St. Pölten unverzichtbar?

6. Sind Sie bereit, beim Management der Post zu intervenieren, daß in St. Pölten auch

weiterhin ein Verteilzentrum besteht?

7. Wieviele Postämter sollen in St. Pölten und im Bezirks St. Pölten Land nach den

derzeitigen Plänen geschlossen werden?

8. Wie beurteilen Sie die Frage der Qualitätsverschlechterung der Postdienste im Raum

St. Pölten nach entsprechender Schließung von Postgeschäftsstellen?

9. Werden Sie sicherstellen, daß bis zum Erlaß der Postuniversaldienstverordnung keine

Postgeschäftsstellen geschlossen werden?