2861/J XXI.GP
Eingelangt am: 26.09.2001
Anfrage
der Nationalräte Heinzl und Genossinnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend überhöhte Treibstoffpreise
Österreichs Tankstellen veranstalten seit geraumer Zeit eine Treibstoffpreisrally. Aufgrund der
ausserordentlich starken kurzfristigen Preisschwankungen ist es für Konsumenten ohne hohen
Aufwand für Informationsbeschaffung nicht mehr ersichtlich, ob das Angebot an der nächstgelegenen
Tankstelle preiswert oder teuer ist.
Vor allem in den Ballungszentren liegen die Treibstoffpreise merklich über dem Preisniveau des
Umlandes. An den Zapfsäulen der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten bezahlen die
Konsumenten um mehr als 10 Prozent höhere Preise als bei den Tankstellen im ländlichen Raum. Der
Gemeinderat von St. Pölten hat bereits eine Resolution an den Justizminister verabschiedet und eine
gerichtliche Untersuchung der vermuteten Preisabsprachen verlangt.
In den Lokalzeitungen kursieren bereits Bauanleitungen für Diesel - Tankstellen für den Eigenbedarf,
damit auch Endverbraucher in den Genuss der Treibstoff - Großhandelspreise kommen können. Dieser
Trend ist nicht zuletzt aus umwelttechnischer Sicht bedenklich. Ordentliche Preise an ordentlichen
Tankstellen sind gefragt. Der derzeitige Zustand ist unhaltbar.
Marktwirtschaft funktioniert nur dann, wenn die Konsumenten über die verlangten Preise informiert
sind. Wenn aber, wie bei den Treibstoffpreisen derzeit üblich, die Tankstellenpreise mehrmals täglich
und je nach Lage einer Tankstelle unterschiedlich geändert werden, dann funktioniert der Markt auch
nicht mehr und die Konsumenten sind zu Recht verärgert, weil sie diese „Freuden“ der freien
Marktwirtschaft aus der eigenen Tasche blechen müssen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende
Anfrage
1. Was die Konsumenten nicht verstehen, sind die großen Preisschwankungen innerhalb einer Stadt,
eines Bezirkes bzw. eines Bundeslandes. Was wird von Ihrer Seite unternommen, dass räumliche
Wettbewerbs - und Preisverzerrungen an den österreichischen Zapfsäulen eliminiert werden?
2. Werden Sie eine Untersuchung auf Preisabsprachen bei St. Pölten Tankstellen durch die
Preiskommission durchführen lassen?
3. Verfolgen die Mineralölgesellschaften in St. Pölten eine ungerechtfertigte Preispolitik laut dem
Preisgesetz?
4. Auf wessen Gutachten basiert Ihre Aussage zu Frage 3?
5. Werden Sie die Betreiher der Tankstellen verpflichten, neben ihren aktuellen Angebotspreisen für
die diversen Treibstoffsorten auch die aktuellen österreichische Mittelpreise den Konsumenten
bekanntzugeben, damit eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund unvollständiger Information
ausgeschlossen werden kann? Die Mittelpreise könnten beispielsweise von den Autofahrerklubs
ARBÖ und ÖAMTC zur Verfügung gestellt werden, da beide Klubs die Treibstoffpreise
überwachen.
6. Vor der Sommerreisewelle gab es im Wirtschaftsministerium eine Expertenrunde. Sie waren nicht
anwesend. Wann gedenken Sie mit der Spitze der Mineralölwirtschaft das Gespräch über die
Ausarbeitung und Umsetzung des mehrfach diskutierten Stufenplans zur Reduzierung der
Treibstoffpreise in Österreich zu führen?
7. Aussagen von Vertretern der Mineralöl wirtschaft zufolge würde allein eine Rahmenverbesserung
im Tankstellen - Shopgeschäft die Treibstoffpreise um 20 bis 25 Groschen pro Liter billiger werden
lassen. Gerade Sie als zuständiger Bundesminister habe es in der Hand, die
Restriktion beim
Tankstellen - Shopgeschäft bezüglich Verkaufsfläche und Sortiment im Interesse der Konsumenten
abzubauen. Was haben Sie bisher unternommen und was werden Sie weiterhin unternehmen?
8. Seit dem Zusammenschluß von BP und ARAL ist die OMV nur mehr die Nummer 2 im Lande.
Werden Sie die unbefristete Vereinbarung der 40-Groschen-Bandbreitenregelung bei den
Nettotreibstoffpreisen auch von der neuen Nummer 1 in Österreich, der BP, einfordern?
9. Vergleicht man die österreichischen Nettopreise zum EU - Durchschnitt für das Jahr 2001, so ist
eine Entwicklung erkennbar, die eine neue Bandbreitenregelung von 20 Groschen zulässt. Es ist
nicht einzusehen, dass ein 40 Groschen - Differenzbetrag für ewige Zeiten vereinbart und damit
auch genutzt werden kann, wann gedenken Sie hier endlich die Schritte zur Senkung der
Nettopreisdifferenz Richtung 20 Groschen zu setzen?
10. Die Nettopreise gehören letztendlich kontinuierlich an den EU - Durchschnitt angeglichen. Wann
gedenken Sie, die Schritte Richtung Senkung der Nettopreisdifferenz Richtung EU - Durchschnitt
zu setzen?
11. Das österreichische Tankstellennetz ist zu modernisieren. Es wird auch immer gesagt, dass
Österreich zu viele Tankstellen bat. Welche Auswirkungen haben die strengeren Ökoauflagen für
das Tankstellennetz? Wie viele Tankstellen müssen geschlossen werden und welche
Auswirkungen hat das auf die Treibstoffpreisreduzierung?