Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kontrollen des „Förderungsmissbrauches bei subventionierten

Tiertransporten“

Die MÜG `s der Zollfahndung haben im letzten Jahr äußerst erfolgreich agiert. In

Summe beträgt der in Österreich festgestellte Förderungsmissbrauch Millionen

von Schilling. Anzeigen wegen Verdacht des Förderungsmissbrauchs nach § 153 b

STGB wurden dabei von den zuständigen Zollbeamten erstattet.

So wurde beispielsweise im letzten Jahr ein internationaler Tiertransport mit

Lebendtieren in drei LKW - Zügen festgestellt. Der Subventionswert betrug ca.

100.000 DM. Auch 2001 konnten bereits ähnliche Erfolge nachgewiesen werden.

Es stellt sich Frage, ob neben diesen Organen des BM für Finanzen auch

Wachkörper anderer Ressorts bei der Fahndung nach Fällen von

Förderungsmissbrauch von subventionierten Tiertransporten erfolgreich waren.

Diese Frage gilt ebenfalls für das Bundesministerium für Inneres.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

Inneres nachstehende Anfrage:

1. Wie oft wurde 1998, 1999 und 2000 ein Förderungsmissbrauch bei

subventionierten Tiertransporten durch Wachkörper (z.B. Gendarmerie) Ihres

Zuständigkeitsbereiches festgestellt (ersuche um Aufschlüsselung der

einzelnen Fälle)?

2. Wie hoch war jeweils der Subventionswert der einzelnen Missbrauchsfälle?

3. Wie viele Anzeigen gab es 1998,1999 und 2000 durch Ihre Organe gegen

verantwortliche Personen (Aufschlüsselung nach Jahren; nach Bürger von

Drittstaaten, EU - Bürger und österreichischen Staatsbürgern)?

4. Bei wie vielen Anzeigen wurden danach Verfahren eingeleitet?

5. Wie viele Fälle bzw. Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?

6. Wie viele Fälle bzw. Verfahren wurden eingestellt und deren Begründung?

7. Unter welchen Voraussetzungen sind derartige Kontrollen durch Wachkörper

Ihres Ressorts überhaupt möglich?